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Recht (50 Cards)

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1
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Was ist der Zweck vom Handelsregister?

- öffentliche Datenbank vom Staat verwaltet
-Offenlegung der Haftung und Vertretungsverhältnissen

2
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Was ist der absolut notwendige Statuteninhalt bei der AG? (6)

- Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft
- Höhe des Aktienkapitals
- Anzahl, Nennwert und Art der Aktien
- Einberufung der Generalversammlung und das Stimmrecht der Aktionäre
-Organe für die Verwaltung und für die Revision
-Form der von der Gesellschaft ausgegebene Bekanntmachungen

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Was sind die Angaben vom Handelsregister?

- Rechtsform
- Sitz und Rechtsdomizil
- Zweck
- Firma (Name der Unternehmung)
- Indendifikationsnummer (wird nur einmal vergeben)
- Namen (der Verwalungsräte etc.)
- Zeichnungsberechtigung
- Kapital

4
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Wer muss sich im HR eintragen?

- nat. Personen mit Umsatz > 100'000
- AG's
- GmbH
- Genossenschaften
- Stiftungen
- Komanditgesellschaften
- nicht kaufm. kollektiv und Kommanditgesellshaften

5
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Wirkung des HR Eintrags

- Firma ist geschützt
- Was im HR eingetragen ist gilt als bekannt
- Eingetragene unterstehen der ordenlichen Buchführung
- unterstehen der Konkurs- und Wechselbetreibung
- 10 Jahre Aufbewahrungspflicht der Buchungsbelege

6
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Was sind die Gebote der Warheit bei der Firma?

- Firma muss den Tatsachen entsprechen
(z.B. Cleanfix Reinigungssysteme AG)

- Einzelunternehmungen müssen den Nachnamen des Firmeninhabers enthalten

- Bei einer Übernahme einer Einzelunternehmung darf bei Zustimmung des früheren Besitzers die bisherige Firma mit einem Zusatz bleiben

-Bei Kapitalgesellschaften muss die Rechtsform angegeben werden

7
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Bei welchen Korrespondenzen muss die im HR eingetragene Adresse angegeben werden?

- Rechnungen
- Bestellungen
- allg. Korrespondenz
- öffentliche Bekanntmachungen

8
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Wie weit reicht die Unterscheidbarkeit der Firma bei Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmungen?

- Kapitalgesellschaften ganze CH
- Einzelunternehmungen pol. Gemeinde und WIrtschaftsraum

9
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Wie wird eine Kollektivgesellschaft gegründet?

wenn zwei oder mehrere natürliche Personen einen Gesellschaftervertrag unterzeichnen mit dem Zeck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben

10
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Wie muss die Firma bei einer Kollektivgesellschaft lauten?

Familienname sämtlicher Gesellschafter
oder min. 1 Familienname mit Zusatz (z.B. Gebr. &CO, etc.)

11
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Ist die Kollektivgesellschaft eine Rechtspersöndlichkeit also Steuerpflichtig?

nein es ist jeder einzelne Gesellschafter Steuerpflichtig

12
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Muss sich eine Kollktivgesellschaft im HR eintragen?

Ja aber es hat eigentlich nur eine deklaratorische Wirkung

13
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Wer haftet bei einer Kollektivgesellschaft?

Die Gesellschafter haften unbeschränkt und solidarisch.

14
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Wann kann auf das Privatvermögen eines Gesellschafters zugegriffen werden?

Erst wenn die Kollektivgesellschaft erfolglos betrieben wurde

15
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Wer ist Zeichungsberechtigt bei einer Kollektivgesellschaft?

Wenn nichts anderes im HR eingetragen ist, sind alle Gesellschafter Zeichnungsberechtigt.
Interne Abmachungen können im HR nicht eingetragen werden und haben somit gegenüber Dritten keine Wirkung

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Ab wann haftet ein neuer Gesellschafter?

Wenn ein neuer Gesellschafter hinzukommt haftet der auch für die Verbindlichkeiten vor seinem Beitritt

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Haftung bei Austritt eines Gesellschafters

Wenn ein Gesellschafter ausscheidet haftet er noch 5 Jahre weiter für die Verbindlichkeiten die bis zu seinem Austritt entstanden sind. Die Frist beginnt bei der Bekanntgabe im HR

18
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Gründe für eine Auflösung einer Kollektivgesellschaft

- Konkurs
- Ein Gesellschafter stirbt oder kündigt
- Umwandlung der Rechtsform
- Richterlicher Beschluss wegen einem wichtigen Grund

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Pflichten der Liquidatoren (Gesellschafter) bei einer Kollektivgesellschaft bei einer Liquidation

- Liquidationsbilanz ausweisen (Werte zu Verkauspreisen)
- alle Forderungen einziehen
- laufende Geschäfte beenden
- Vermögenswerte "versilbern"
- Gesellschaftsschulen bezahlen

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Was passiert mit dem Überschuss bei einer Liquidation von einer Kollektivgesellschaft?

1. bekommen die Gesellschafter die Kapitaleinlage
2. wird die Kapitaleinlage verzinst
3. ergibt sich eine Gewinnverteilung

21
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Wie entsteht eine Obligation?

durch Rechsgeschäft	von Gesetztes wegen
einseitiges Rechsgeschäft	unerlaubte Handlung
Vertrag	ungerechtfertigte Bereicherung
	Geschäftsführung ohne Auftrag

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Wie ensteht ein Vertag?

durch eine übereinstimmige Willensäusserung

23
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Was ist ein Konsen?

Wenn sich zwei Vertragspartner über die wesentlichen Punkte des Vertrags einig sind

24
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Was ist ein Dissens?

Wenn sich zwei Vertragspartner über die wesentlichen Punkte des Vertrags nicht einig sind

25
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Was ist ein bersteckter Dissens?

Wenn die Vertragsparteien sich scheinbar einig sind aber nicht das gleiche meinen.

z.B. US- Dollar / AUD- Dollar beim Preis

26
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Was sind die vier Voraussetztungen für einen gültigen Vertrag?

Handlungsfähigkeit der Parteien
Einhaltung der Formvorschriften
inhaltliche Mängel beseitigen (Sittenwidrichkeiten)
Allenfalls Zustimmung eines Dritten

27
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Was gibt es für verschiedene Willensäusserungen?

ausdrückliche
stillschweigende

28
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Was ist konsuldentes Verhalten?

Wenn man eine Offerte offensichtlich annimmt ohne es auszusprechen

z.B. man beisst beim Becker in einen Nussgipfel

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Ab wann ist eine Willensäusserung wirksam?

sobald sie beim Empfänger angekommen ist (Zugangstheorie)

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Welche vier Formvorschriften gibt es?

einfache Schriftlichkeit
qualifizierte Schriftlichkeit
öffentliche Beurkundung
Eintrag ins öffentliche Register

Tags:
Source: Tatbestand Recht Band 1

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Was sind die Merkmale der einfachen Schriftlichkeit?

ganzer Vertragsinhalt muss schriftlich sein
kann mit jedem beliebigen Mittel verfasst werde
Unterschreiben müssen die Personen die betroffen sind
Unterschrift muss am Ende des Textes sein

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Was sind die Merkmale einer qualifizierten Schriftlichkeit?

einfache schriftlichkeit mit zusätzlichen qualifizierten Anforderungen wie

bestimmte Angaben müssen handschriftlich geschrieben werden (Betrag)
Urkunde muss bestimmte Angaben enthalten
es muss ein genehmigtes Formular verwendet werden

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Was sind die Merkmale der öffentlichen Beurkundung?

Ein Notar muss überwachen das der wirkliche Wille der Vertragsparteien klar und vollständig sind.

Das die Beteiligten die Tragweite ihrer Verpflichtung erkennen

34
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Was ist eine Beglaubigung?

Wenn der Notar die Echtheit einer Unterschrift oder einer Kopie von einem Vertrag bestätigt

35
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Welche vier Punkte beinhaltet die Vertragsfreiheit?

Abschlussfreiheit
Partnerwahlfreiheit
Aufhebungsfreiheit
Inhaltsfreiheit (innert der Gesetztesschranken)

36
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Was gibt es für drei nichtigen Verträge unterschieden?

unmögliche
widerrechtliche
gegen die guten Sitten verstossende

37
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Was sind die Merkmale einer unmöglichen Vertragsinhalt?

Leistungen die tatsächlich oder aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht erbracht werden können.
Sie müssen anfänglich oder ursprünglich sein

38
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Was sind die Merkmale eines widerrechtlichen Vertragsinhalt?

wenn er gegen eine zwingende, geschrieben oder ungeschriebene Vorschrift des schw. Rechts verstösst oder so ein Zweck verfolgt.

z.B. ein Darlhen für die Abwicklung eines Drogengeschäfts

39
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Was gibt es für vier Anfechtungsgründe bei einem Vertrag?

Übervorteilung
wesentlicher Irrtum
absichtliche Täuschung
Furchterregung (Drohung)

40
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Was sind die Tatbestandsmerkmale einer Übervorteilung?

offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
es muss ein Kausalzusammenhang bestehen
durch Ausbeutung:

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Was sind die drei wessentlichen Irrtümer bei Verträgen?

der Erklärungsirrtum
der wesentliche Grundlagenirrtum
blosse Rechnungsfehler

42
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Wann ist es eine absichtliche Täuschung?

wenn eine Vorspiegelung falscher Tatsachen oder verweigen von Tatsachen vorliegt und dies absichtlich passiert ist.

z.B. verkauft ein gefälschtes Bild als Original

43
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Wie lange ist die Anfechtungsfrist bei anfechtbaren Vertägen?

1 Jahr nach Entdeckung des Mangels bei Irrtum und Täuschung bei Furcht beginnt die Frist mit der Beseitigung der Drohung

44
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Was gibt es für kaufm. Stellvertreter?

Geschäftsführer
Direktoren
Prokuristen
Handlungsbevollmächtigte
Handelsreisende

45
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Was hat ein Handelsreisender für Vollmachten?

nur die Vermittlungsvollmacht

Abschlussvollmacht muss schriftlich ergänzt werden

46
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Was haben Direktoren und Geschäftsführer für Vollmachten?

Im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die den Zeck der Gesellschaft mit sich bringen kann.

Sie sind im HR einzutragen und können auf Kollektiv zu zweien beschränkt werden

47
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Was hat der Prokurist für Vollmachten?

Er kann alle Arten von Rechtsgeschäften vornehmen die im Zweck des Unternehmens sind.

Er ist im HR einzutragen

Die Prokura kann auf kollektiv zu zweien beschränkt werden

Er muss mit dem Zusatz (ppa) (per procura) unterschreiben

48
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Was darf ein Handlungsbevollmächtigter?

Rechtshandlungen die gewöhnlich sind. Also z.B. Bestellungen die das übliche Sortiment betreffen unterschreiben.

Er kann nicht ins HR eingetragen werden

49
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Was gibt es für drei Arten zur Entstehung einer Obligation?