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Erläutere den Reczsrahmen und die Organe der EU
Rechtsrahmen:
# primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) (verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen)
sekundäres Gemeinschaftsrecht (Richtlinien, Verordnungen, Empfehlungen)
# Erklärungen der Gemeinschaftsorgane der EU (weiche Rechtsvorschriften ohne Verbindlichkeit) (Entschließungen, Erklärungen, Aktionsprogramme, Empfehlungen)
# ergänzende Rechtssprechung des EuGH (vor allem wichtige Urteile in den 80er Jahren → keine feste Unterscheidung zwischen allgemeiner/ beruflicher Bildung)
Dabei: Dynamische Auslegung des EG-Rechts: Möglich ist nicht nur Empfehlungscharakter, sondern auch Verlautbarungen, die konkrete Verpflichtungen nach sich ziehen).
Organe:
Institutionelles Dreieck zwischen Europäischer Kommission (vertritt die EU), Europäisches Parlament (vertritt die BürgerInnen) und Rat der EU (Ministerrat) (vertritt die nationalen Regierungen)
Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) wird neu zu einem Organ der EU (mit Präsident) (legt allgemeine Ziele, Handlungsrahmen der EU fest)
Zudem: Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, EZB
Wirtschafts- und Sozialausschuss (Sozialpartner) und Ausschuss der Regionen (besonders für Deutschland wichtig, da ansonsten Übergewicht der Bundesebene)
# primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) (verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen)
sekundäres Gemeinschaftsrecht (Richtlinien, Verordnungen, Empfehlungen)
# Erklärungen der Gemeinschaftsorgane der EU (weiche Rechtsvorschriften ohne Verbindlichkeit) (Entschließungen, Erklärungen, Aktionsprogramme, Empfehlungen)
# ergänzende Rechtssprechung des EuGH (vor allem wichtige Urteile in den 80er Jahren → keine feste Unterscheidung zwischen allgemeiner/ beruflicher Bildung)
Dabei: Dynamische Auslegung des EG-Rechts: Möglich ist nicht nur Empfehlungscharakter, sondern auch Verlautbarungen, die konkrete Verpflichtungen nach sich ziehen).
Organe:
Institutionelles Dreieck zwischen Europäischer Kommission (vertritt die EU), Europäisches Parlament (vertritt die BürgerInnen) und Rat der EU (Ministerrat) (vertritt die nationalen Regierungen)
Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) wird neu zu einem Organ der EU (mit Präsident) (legt allgemeine Ziele, Handlungsrahmen der EU fest)
Zudem: Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rechnungshof, EZB
Wirtschafts- und Sozialausschuss (Sozialpartner) und Ausschuss der Regionen (besonders für Deutschland wichtig, da ansonsten Übergewicht der Bundesebene)
Flashcard info:
Author: youka
Main topic: Bildungswissenschaften
Topic: Modul 1C
School / Univ.: Fernuniversität
City: Hagen
Published: 05.04.2010