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Das Betriebsratsmitglied Theo Lingner hat sich in der Öffentlichkeit abfällig über die Geschäftsleitung der Roland Gmbh geäußert, dass diese das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten getrieben habe, was öffentlich so nicht bekannt sei.
a) Begründen Sie, ob AG und BR die Möglichkeit haben, Lingner aus dem BR zu entfernen. Nennen Sie die gesetzliche Grundlage.
b) Begründen Sie, ob sich Lingner auch Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen muss
a) Begründen Sie, ob AG und BR die Möglichkeit haben, Lingner aus dem BR zu entfernen. Nennen Sie die gesetzliche Grundlage.
b) Begründen Sie, ob sich Lingner auch Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen muss
a)
Eigentlich nicht, da hier nicht zu sehen ist ob eine Geheimhaltungspflicht besteht.
Falls doch eine besteht dann:
§23 Abs 1 BetrVG mit Begründung im §79 Betrg
Aufgrund einer Verurteilung, wegen nicht einhalten der schweigepflicht, kann die Wählbarkeit aberkannt werden. Damit erlischt seine Mitgliedschaft im BR
b)
§626 BGB über §15 KSchG
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Eigentlich nicht, da hier nicht zu sehen ist ob eine Geheimhaltungspflicht besteht.
Falls doch eine besteht dann:
§23 Abs 1 BetrVG mit Begründung im §79 Betrg
Aufgrund einer Verurteilung, wegen nicht einhalten der schweigepflicht, kann die Wählbarkeit aberkannt werden. Damit erlischt seine Mitgliedschaft im BR
b)
§626 BGB über §15 KSchG
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Flashcard info:
Author: Manni
Main topic: Industriemeister
Topic: Rechtsbewusstes Handeln
School / Univ.: BASF
Published: 29.07.2013