CoboCards App FAQ & Wishes Feedback
Language: English Language
Sign up for free  Login

This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
116
Kann im Einzelfall zweifelhaft sein, ob Art. 21 Abs. 2 oder 9 Abs. 2 GG anwendbar ist?
Ja, denn Art. 21 Abs. 2 GG setzt voraus, daß die betreffende Vereinigung den Parteibegriff erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in zwei Fällen verneint, so daß sich erst im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG herausstellte, daß ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG (und dem VereinsG) in Betracht kam.
New comment
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

Cancel
Email

Password

Login    

Forgot password?
Deutsch  English