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All main topics / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
Rechtsgrundlage
- allg Aufopferungsgedanke abgeleitet aus § 74, 75 ALR
- Vorrang v Spezialvorschriften (zB § 64 HSOG)
+ besteht neben Amtshaftungsanspruch

1. Vorliegen einer Eigentumsposition - Art 14
- Beeinträchtigung einer Eigentumsposition
- nicht ausgedehnt auf andere GrundR Positionen(Rspr)
2. hoheitlicher Eingriff
- Handeln v öff Gew muss pos sein kein Unterlassen
+ es sei dennn Unterlassen stellt eingreifendes Handeln in qualifizierter Art/Weise in Positionen d Verletzten dar (zB Vorenthaltung einer Baugenehmigung)
3. RWK d Eingriffs
4. Unmittelbarkeitszusammenhang
- Haftungseinschränkung anhand Zurechnungsgesichtspunkten
+ typische Gefahr d hoheitl Handelns muss verwirklicht sein
5. Allgemeinwohlbezogenheit
6. Sonderopfer
- RWK indiziert bereits Sonderopfer; Opferstellung wegen rechtswidrigem Verhalten
7. MItwverschulden
- nur wenn Betroffener zumutbar gegen Beh Handeln hätte vorgehen können

II. Rechtsweg = ordentl Rechtsweg (str)

bei legislativem Unrecht Rspr (-)/MLit (+)
Tags: Staatshaftung
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Author: Moon84
Main topic: Jura
Topic: Öffentliches Recht
Published: 14.05.2010

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