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All main topics / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Eingriff in Art 13
- Durchsuchung oder sonstiger Eingriff
- Durchsuchung ist ziel- und zweckgerichteter staatl Eingriff nach Personen/Sachen die nicht freiwillig herausgegeben werden
- sonstige Eingriffe bedürfen keines körperlichen Eindringens (Lauschangriffe/Videoüberwachung)
- Bundestrojaner /= Eingriff iSd Art 13
+ keine Bedrängnis der Wohnung; PC kann ausgeschaltet werden, keine räumliche Nähe des Überwachten zum Überwachenden


unmittelbare Beschwer eines Eingriffs wirkt weiter, nach der eigentlichen Durchsuchung
- Intensität des Eingriffs ist fortwirkende Belastung
Tags: Verfassungsrecht
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Author: Moon84
Main topic: Jura
Topic: Öffentliches Recht
Published: 14.05.2010

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