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Materielle R'Mäßigkeit eines VA
1. TB der Ermächtigungsgrundlage müssen vorliegen
- Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift berührt nicht die materielle R'Mäßigkeit (Rspr); RL ist keine Rechtsnorm
- Verhältnismäßigkeit muss auch bei gebundenen Entscheidungen eingehalten werden
- fehlerfreie Ermessensausübung
- Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift berührt nicht die materielle R'Mäßigkeit (Rspr); RL ist keine Rechtsnorm
- Verhältnismäßigkeit muss auch bei gebundenen Entscheidungen eingehalten werden
- fehlerfreie Ermessensausübung
Tags: Verwaltungsverfahren
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