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All main topics / Politik / Verfassung / Verfassung
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Welche Zuständigkeit hat der Verfassungsgerichtshof?
.) Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden, sofern der Beschwerdeführer behauptet durch den Bescheid in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein.

.) Gesetzes und Verordnungsüberprüfung

.) Gesetze und Verordnung unterliegen der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof, welcher verfassungswidrige Gesetze sowie gesetzwidrige Verordnung aufheben kann.

.) Überprüfung von Staatsverträgen

.) Überprüfung von Wahlanfechtungen

.) Die Ministerklage
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Author: d4n137
Main topic: Politik
Topic: Verfassung
Published: 03.05.2010

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