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All main topics / Jura / Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht (90 Cards)

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Warum ist die persönliche Haftung der Gesellschafter so wichtig?
-weil GbR kein festgelegtes Haftungskapital hat
-Gläubiger wären schutzlos,wenn Gesellschaftsvermögen gering wäre
=>kaum jemand würde noch mit der GbR Verträge schließen
=>keine Kreditwürdigkeit
Tags: Haftung der Gesellschafter
Source: Hemmer ZivilR V,S.42,Rn.105 (Kasten)
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Für welche Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter nicht?
für Sozialverpflichtungen (nach allen Theorien keine Haftung),da dies entgegen § 707 BGB zu Nachschusspflicht führen würde

Ausnahmen:

-Fälle des § 735 BGB
-bei Ausgleichsanspruch eines v. Drittschuldner persönl.in Anspruch genommenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft,wenn diese ausfällt
Tags: Haftung der Gesellschafter
Source: Hemmer ZivilR V,S.43,Rn.107 (Kasten)
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Wer haftet für Verbindlichkeiten aus Drittschuldnerbeziehungen,speziell für vertragl.Primäransprüche?
umstr.:
nach Theorie der Teilrechtsfähigkeit=>die GbR als Gesamtheit
(P):wenn Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht
->Haftungsgrundlage erforderl.,nach der auch die Gesellschafter haften
=>§ 128 S.1 HGB (für die OHG)
->auch für GbR angestrebt
sog.Akzessorietätstheorie will diese Norm auch auf die GbR anwenden->ihr folgt auch der BGH
->aber auch planwidrige Regelungslücke?
    früher:(-),Gesetzgeber keine vglbare Regelung getroffen
    mittlerweile:Gesetzgeber->versch.Gesetzesänderungen=>tendiert
        auch zu Teilrechtsfähigkeit
->Doppelverpflichtungslehre:vertragl.Leistungspflicht der Gesell-
   schafter=>dreifache Verpflichtung:Gesellschafter verpflichtet a)sich selbst,b)die GbR und c)die anderen Gesellschafter
Tags: Haftung der Gesellschafter
Source: Hemmer-Skript ZivilR V,S.44,Rn.109 ff;S.45,Rn.116
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Kann deliktisches Handeln auch den Gesellschaftern persönlich zugerechnet werden?
->nach Akzessorietätstheorie (+),§ 128 S.1 HGB analog
(=>Haftung mit Privatvermögen) + unproblematisch nach § 823 I BGB

->nach **Doppelverpflichtungslehre":
   mangels Vertretungshandelns keine Zurechnungsmöglichkeit
   -§ 425 I BGB (-)
Tags: Haftung der Gesellschafter
Source: Hemmer-Skript ZivilR,S.51,Rn.139
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Kann die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden?
ja,wg Vertragsautonomie
umstr.:durch Beschränkung der Vertretungsmacht i.V.m. Namenszusätzen wie "GbR-mbH" oder "GbR ohne persönl.Gesellschafterhaftung"

nach Akzessorietätstheorie:(-),Gesellschafter haften nach § 128 S.1 HGB analog persönl. kraft Gesetzes->nicht dispositiv!

nach Doppelverpflichtungslehre:Haftungsbeschränkung möglich
arg.:sonst würde System der §§ 164 ff BGB unterlaufen
        Gesellschafter werden durch Schuldbeitritt z. Gesellschafts-
        schuld mitverpflichtet
        Verpflichtung nicht "von Haus aus",sondern erst durch Mitver-
        pflichtung (entscheidender Unterschied zu anderen Ansichten)
Tags: Haftung der Gesellschafter
Source: Hemmer-Skript ZivilR V,S.54,55
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Ist die Haftung der Gesellschafter immer nur auf Geld bezogen?
str.:
e.A.:Erfüllungstheorie:Gesellschafter schuldet immer genau das Gleiche,was auch die Gesellschaft schuldet
arg.:Identität zw.Gesellschafts-u.Gesellschafterschuld;Gesellschaft ist nichts anderes als die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit     ->vorzugswürdig

Einschränkung:nur soweit mögl und zumutbar
bei nicht vertretbaren Leistungen differenzieren,ob Gesellschafter der Gesellschaft ggü zur Erfüllung der Verbindlichkeit verpflichtet ist,wenn (-)=>Interessenabwägung!

a.A.:Haftungstheorie:es kommt nur auf finanziellen Ausgleich an (immer nur Geldersatz geschuldet)
arg.:Gesellschaftsverbindlichkeit stammt aus der Sphäre der Gesellschaft und kann daher auch nur mit deren Mitteln erfüllt werden
Tags: Haftung der Gesellschafter
Source: Steinbeck Folie 28;Hemmer-Fallbuch,Fall 15 (S.69 ff.)
Flashcard set info:
Author: Caro666
Main topic: Jura
Topic: Gesellschaftsrecht
School / Univ.: Uni Köln
City: Köln
Published: 29.03.2010
 
Card tags:
All cards (90)
Anfechtung;Def.Irrtum (1)
Anfechtungsgründe im BGB (1)
Anteil am Gesellschaftsvermögen (1)
Auflösungsgründe GbR (1)
Aufnahme eines neuen Gesellschafters (1)
Ausscheiden aus der Gesellschaft (1)
Ausscheiden eines Gesellschafters und Folgen (1)
Ausschluss der Stellvertretung (1)
Außenwirkung des Widerspruchs i.R.d.Vertretungsmacht (1)
Auswirkungen Ausscheiden eines Gesellschafters (1)
Beitragsleistung (1)
die fehlerhafte Gesellschaft (3)
die fehlerhafte Gesellschaft;minderjähriger Gesellschafter (1)
die fehlerhafte Gesellschaft;Rechtsfolgen (1)
Die OHG:Entstehungsvss. (1)
Die OHG:Merkmale (2)
Die OHG:Vorteile (2)
Duldungsvollmacht (2)
Eintritt eines neuen Gesellschafters;Auswirkungen auf Gesellschaftsvermögen (1)
Geschäftsführung GbR (1)
Geschäftsführungsbefugnis;Vertretungsmacht (1)
Gesellschaft im weitesten Sinne (1)
Gesellschaftsvertrag (3)
Gesellschaftsvertrag:Anfechtbarkeit (1)
Gesellschaftszweck (2)
Haftung der Gesellschafter (6)
Haftung der Gesellschafter bei vertragl.Sekundäransprüchen (1)
Haftung der Gesellschafter;Doppleverpflichtungstheorie (1)
Innenverhältnis GbR (1)
OHG (3)
OHG:Einwendungen des Gesellschafters (1)
OHG:Entstehungszeitpunkt (1)
OHG:Geschäftsführung (1)
OHG:Geschäftsführungsbefugnis (1)
OHG:Gründung (1)
OHG:Haftung Gesellschafter (1)
OHG:Innenverhältnis (2)
OHG:Rechtsnatur (1)
OHG:Regress eines Gesellschafters (1)
OHG:Umfang der Geschäftsführungsbefugnis (1)
OHG:Vertretungsmacht (1)
OHG:Vorverlagerung des Entstehungszeitpunktes (1)
OHG:WiderspruchsR (1)
organschaftl.Vertretungsmacht (1)
Pflichten der Gesellschafter (1)
Rechtsfolgen Beendigung der GbR (1)
Rechtsscheinhaftung;Rechtsfolgen (1)
Reichweite der Rechtsscheinhaftung (1)
Scheingesellschaft (2)
Stellvertretung;Offenkundigkeitsprinzip (1)
Systematik OHG (1)
Tod eines Gesellschafters (1)
Wechsel ím Gesellschafterbestand (1)
Zurechnung bei Einschaltung von Hilfspersonal (1)
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