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Was versteht man unter dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität?
Mit dem Ende der Legislaturperiode gelten sämtliche Vorlagen des betreffenden Bundestages als erledigt (§ 125 Satz 1 GOBT). Ein Bundestag kann also einem folgenden keine Aufgaben zur weiteren Beschlussfassung überlassen. Soweit sich der Bundestag mit Gegenständen befassen will, müssen die Vorlagen erneut eingebracht werden.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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