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Wird über eine Verfassungsbeschwerde sachlich entschieden, wenn sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt?
Nein, wegen der besonderen Belastung des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsbeschwerden, von denen jährlich rund 5000 eingehen, ist ein besonderes Annahmeverfahren vorgesehen. Der zuständige Senat entscheidet also nur über die Verfassungsbeschwerde, wenn sie zur Entscheidung angenommen worden ist.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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