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Alle Oberthemen / Jura / Zivilrecht

ZPO II Vollstreckungserinnerung (30 Karten)

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Wogegen und worauf richtet sich die Vollstreckungserinnerung?
gegen die Art & Weise der Vollstreckung, § 766 I S. 1

auf die vollstreckungsverfahrensrechtliche Überprüfung durch das Vollstreckungsgericht, § 764
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO, S. 197
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Was ist die Vollstreckungserinnerung?
ein besonderer Rechtsbehelf
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Wann ist § 766 statthaft? (2) Wann nicht?
- gegen das gesamte Verhalten des GV, § 766 II, auch Kostenansatz

- gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsgerichts ohne vorherige Anhörung

- nicht gegen Entscheidungen
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Was versteht man unter "Entscheidungen", gegen die § 766 nicht statthaft ist? (3)
- Vollstreckungsmaßnahmen nach Anhörung (wg. § 891 S. 2 alle des Prozessgerichtes)

- Ablehnung

oder

- Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
Tags: Entscheidung, Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Was ist der richtige Rechtsbehelf gegen Entscheidungen?
sofortige Beschwerde, § 793
Tags: Entscheidung
Quelle:
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Spielt es für §§ 766, 793 eine Rolle, ob der Rechtspfleger oder der Richter Maßnahme/Entscheidung getroffen hat?
Nein,

nach § 11 I RPflG sind die allgemeinen Rechtsmittel gegeben
Tags: Entscheidung
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO, S. 198
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Prüfungsschema der Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung (5)
1. Statthaftigkeit
2. Zuständigkeit
3. Erinnerungsbefugnis (bei § 793 Beschwerde-)
4. RSB
5. Form
Tags: Prüfungsschema, Vollstreckungserinnerung, Zulässigkeit
Quelle:
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Wann besteht das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung?
ab Beginn der Zwangsvollstreckung bis zu deren Abschluss

Das RSB ist bereits dann gegeben, wenn die Zwangsvollstreckung
unmittelbar bevorsteht und ein Abwarten des Erinnerungsführers die Durchsetzung seiner Rechte zumindest teilweise vereiteln würde.
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Wer ist als Antragsteller erinnerungsbefugt? Wer kann das sein? (4)
wer durch die Vollstreckungsmaßnahme beeinträchtigt, d.h. in seinen Rechten verletzt sein kann

- Schuldner
- Gläubiger
- Drittschuldner
- Dritter
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO, S. 199
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Wann ist der Gläubiger erinnerungsbefugt? (3)
- Ablehnung,

- Verzögerung des Vollstreckungsauftrags,

- Abweichung vom Vollstreckungsauftrag
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Ist der nachpfändende Gläubiger erinnerungsbefugt?
Ja,

er ist durch jede vorrangige Pfändung beschwert, § 804 III
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Ist der Drittschuldner erinnerungsbefugt?
Der Drittschuldner einer gepfändeten Forderung ist erinnerungsbefugt, da ihn die Pflicht und Haftung aus § 840 treffen.
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Wann ist der sonst. Dritte erinnerungsbefugt? (3 Bsp.)
nur dann, wenn er geltend macht, dass die verletzte Verfahrensvorschrift (auch) seinem Schutz/Interesse dient

insb.:
§ 809
§ 811 Nr. 1 u. 5 (Familienangehörige)
evidentes Dritteigentum
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Wann ist der Schuldner nicht erinnerungsbefugt?
wenn die gerügte Verletzung eine Verfahrensvorschrift betrifft,
die nicht seinem Schutz/Interesse dient
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Zuständigkeit
Gem. §§ 766, 802 das Vollstreckungsgericht als ausschließlich zuständiges Gericht
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Woraus ergibt sich die Form der Erinnerung? Gibt es eine Erinnerungsfrist?
aus § 569 II, III

Eine Erinnerungsfrist besteht nicht.
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Wann ist die Vollstreckungserinnerung begründet?
wenn die Vollstreckungsmaßnahme verfahrensfehlerhaft ist
Tags: Begründetheit, Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Der Gläubiger ist mit seiner Erinnerung erfolgreich. Obersatz?
Die Erinnerung ist begründet.
Der Gerichtsvollzieher hat die beantragte Vollstreckung
durchzuführen.
Die Zwangsvollstreckung ist zulässig.
Verfahrensvirschriften sind nicht verletzt.
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Der Schuldner hat mit seiner Erinnerung Erfolg. Obersatz?
Die Erinnerung ist begründet.
Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig.
Der Gerichtsvollzieher/Das Vollstreckungsgericht hat die den Erinnerungsführer schützende Verfahrensvorschrift § ... verletzt.
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Wie ist der Prüfungsumfang? Ausnahme?
generell prüft das Gericht umfassend nach Verfahrensfehlern/-gemäßheit

Ausnahme: bei sonst. Dritten wird nur geprüft, ob der zulässig gerügte Verfahrensfehler vorliegt
Tags: Begründetheit, Vollstreckungserinnerung
Quelle: Alpmann, ZPO, S. 200
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Prüfungsschema "Verfahrensgemäßheit" der Vollstreckungsmaßnahme in der Begründetheit? (4)
1. allg.
2. bes. Vollstreckungsvoraussetzungen
3. Vollstreckungshindernisse
4. ordnungsgemäße Durchführung
Tags: Begründetheit, Prüfungsschema, Vollstreckungserinnerung
Quelle: Alpmann, ZPO, S. 200
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Nenne die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. (4)
- Antrag

- Titel, §§ 704, 794

- Klausel, §§ 724 ff.

- Zustellung, § 750
Tags: Vollstreckungsvoraussetzung
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO, S. 156-158, 161
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Nenne die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen. (3)
- Zug um Zug:
  Befriedigung oder Annahmeverzug (wörtl. Angebot
  reicht, Nachweis durch Urteil möglich)

- Kalendertag bestimmt, § 751

- Sicherheitsleistung:
  Nachweis durch öffentl. (beglaubigte) Urkunde und
  Zustellung, § 751 II

MERKE:
Es handelt sich um die Voraussetzungen, die vom Klauselerteilungsorgan nicht geprüft werden (-> einfache Klausel)
 
Tags: Klausel, Vollstreckungserinnerung
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO, S. 158
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In welcher Form ergeht die Entscheidung?
Beschluss
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle:
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Was ist der statthafte Rechtsbehelf gegen den Beschluss?
§ 793 : sofortige Beschwerde
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Was passiert mit einer unzulässigen/unbegründeten Erinnerung?
Sie wird zurückgewiesen.
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle: Th/P - Rn. 10
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Welche Möglichkeiten hat das Gericht bei einer zulässigen und erfolgreichen Erinnerung? (3)
- ZwV wird für unzulässig erklärt

- Auhebung einer Vollstreckungsmaßnahme
  (sofern Vollstreckungsgericht Organ)
oder
- Anordnung einer Maßnahme (Vornahme/Aufhebung
   -> Anweisung an das Organ)
Tags: Entscheidung, Vollstreckungserinnerung
Quelle: Th/P - Rn. 11-13
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Woran ist bei der Unzulässigkeitserklärung und der Aufhebung zu denken?
Vollzug der Entscheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft auszusetzen
gem. § 570 II ZPO analog
Tags: Entscheidung, Vollstreckungserinnerung
Quelle: Th/P - 11, 12
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Der Mangel an welcher der 3 Grundvoraussetzungen für die Vollstreckung kann ausschließlich mit der Erinnerung geltend gemacht werden?
Zustellung
Tags: Vollstreckungserinnerung
Quelle: Alpmann, ZPO, S. 200
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Wann muss grundsätzlich die Zustellung des Titels erfolgen? Ausnahmen?
grundsätzl. vor oder mit Vollstreckung, § 750 I

Ausnahmen:
1. Wartefrsiten, § 798, §§ 750 III, 720a
2. entbehrlich , bei Arrest und einstw. Verfügung nachholbar,
   §§ 729 III, 736. bei § 845 I S. 3
Tags: Vollstreckungserinnerung, Zustellung
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Kartensatzinfo:
Autor: huppi
Oberthema: Jura
Thema: Zivilrecht
Veröffentlicht: 08.03.2010
Tags: Zivilrecht, Zwangsvollstreckung, Assessorexamen
 
Schlagwörter Karten:
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