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Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht (17 Karten)

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Wann ist ein Gesetz materiell Verfassungsgemäß?
Grob: Ein Gesetz ist materiell Verfassungsgemäß, wenn es inhaltlich (sachlich) mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Prüfungshinweis:
Zu prüfen ist also, ob ein Gesetz gegen eines der Staatsprinzipien (Bsp. Demokratieprinzip aus §20 I GG [Einführungsfall]) verstößt.
Tags: Einklang mit dem Grundgesetz, inhaltlich, sachlich
Quelle: AG Staatsrecht I (Dr. Nicole Pöttgen / Stefan Heck) - Einführung Staatsorganisationsrecht
Kartensatzinfo:
Autor: Remmert
Oberthema: Jura
Thema: Staatsrecht
Veröffentlicht: 05.04.2010
Tags: Staatsorganisationsrecht
 
Schlagwörter Karten:
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