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Sind öffentliche Lasten lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB
h.M. kein relevanter rechtlicher Nachteil
-> weil es keine gesetzliche, sondern eine vertragliche Folge ist!
Arg.:
- unerhebliches Gefährdungspotential
- Ratio der Privilegierung: Schutz vor Vermögensgefährdung
- nach BGH hier keine wirtschaftliche Betrachtung zulässig, da hier eine klar abgegrenzte Gruppe von Rechtsnachteile ausgesondert wird, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung mit sich bringt!
-> weil es keine gesetzliche, sondern eine vertragliche Folge ist!
Arg.:
- unerhebliches Gefährdungspotential
- Ratio der Privilegierung: Schutz vor Vermögensgefährdung
- nach BGH hier keine wirtschaftliche Betrachtung zulässig, da hier eine klar abgegrenzte Gruppe von Rechtsnachteile ausgesondert wird, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung mit sich bringt!
Flashcard info:
Author: Julia W.
Main topic: Jura
Topic: BGB
School / Univ.: Hamburg
City: Hamburg
Published: 24.02.2010