CoboCards App FAQ & Wishes Feedback
Language: English Language
Sign up for free  Login

This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
424
Wie ist die "Richtlinienkompetenz" des Bundeskanzlers zu definieren und welche Grenzen sind ihr gesetzt?
Eine ├╝berzeugende Definition ist bislang nicht gelungen. Die Richtlinienkompetenz umfasst in jedem Fall die Letztentscheidungsbefugnis des Bundeskanzlers in hochpolitischen Angelegenheiten. Insofern ist es unzutreffend, die Richtlinie in einen Gegensatz zur Einzelfallentscheidung zu setzen. Der Richtlinienkompetenz ist aber insoweit eine Grenze gesetzt, als der Bundeskanzler nicht in die Ressorts hineinregieren darf. Richtlinien sind stets an den verantwortlichen Minister zu richten.
New comment
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

Cancel
Email

Password

Login    

Forgot password?
Deutsch  English