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All main topics / Rechtskunde / Dienstprüfungskurs / Recht
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Frage 25: Nennen Sie die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung und erklären Sie das Bundesstaatliche Prinzip!
* Demokratisches Prinzip
* Bundesstaatliches Prinzip
* Republikanisches Prinzip
* Liberales Prinzip
* Gewaltenteilendes Prinzip
* Rechtsstaatliches Prinzip
(Diese Prinzipien sind der Verfassung immanent, d.h. eine Änderung entspricht einer Veränderung der Verfassungsänderung, dazu ist ein erhöhtes Beschlusserfordernis des Nationalrats und eine Volksabstimmung erforderlich.)

Österreich ist ein Bundesstaat, es besteht aus einem Oberstaat (Bund) und 9 Teilstaaten (Länder) mit eigener Gesetzgebung, Vollziehung (Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung und Vollziehung) und Finanzwirtschaften.
Änderungen im Bestand der Länder oder Einschränkungen der Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder (da muss Bundesrat dann zustimmen, glaub ich).
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
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Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009

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