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Vereinigungsfreiheit - Schutzbereich
Art 9
hM
- 2 nat. Personen; Wertung § 2 I VereinsG
+ wenn nat + jur Pers; bei Mehr nat Pers (+)
- DeutschenGrundR
- verfassungsmäßiger Zweck Beitreten/Zusammenschließen (nur PrivR Vereinigungen)
+ auch negat Freiheit
- schützt den Verein ohne Umweg über Art 19 III (DoppelgrundR)
- Verbot aus Art 9 II entgegen Wortlaut erst wirksam mit Verbotsakt
hM
- 2 nat. Personen; Wertung § 2 I VereinsG
+ wenn nat + jur Pers; bei Mehr nat Pers (+)
- DeutschenGrundR
- verfassungsmäßiger Zweck Beitreten/Zusammenschließen (nur PrivR Vereinigungen)
+ auch negat Freiheit
- schützt den Verein ohne Umweg über Art 19 III (DoppelgrundR)
- Verbot aus Art 9 II entgegen Wortlaut erst wirksam mit Verbotsakt
Tags: Verfassungsrecht
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