This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
85
52. Für welche wichtigen Bereiche ist das besondere Beschlusserfordernis für Schulgesetze (2/3 Mehrheit im Nationalrat) erhalten geblieben?
Schulgesetze wurden 1962 mühsam erarbeitet, daher "zementiert". Resultat: Starres System.
Vor einigen Jahren fiel das erhöhte Beschlusserfordernis (>50% Anwesenheit und >2/3 Zustimmung), Gesetze können nun mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Blieb nur für besonders wichtige Materien bestehen:
* Schulgeldfreiheit
* Abgehen vom differenzierten Schulsystem
* Verhältnis Schule-Kirche (Konkordat)
Vor einigen Jahren fiel das erhöhte Beschlusserfordernis (>50% Anwesenheit und >2/3 Zustimmung), Gesetze können nun mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Blieb nur für besonders wichtige Materien bestehen:
* Schulgeldfreiheit
* Abgehen vom differenzierten Schulsystem
* Verhältnis Schule-Kirche (Konkordat)
Tags: Jugendrecht, Schul- und Jugendrecht, Schulrecht, Wohlkinger
Source:
Source:
Flashcard info:
Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009