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Nur einschränkbar durch :

- Verletzung der Rechte anderer
-Verstoß gegen die Verfassungsrechtliche Ordnung
- Verstoß gegen Sittengesetz

Verfassungsmäßige Ordnung:

Umfasst alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung im Einklang stehen.

==> Art.2 I GG unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt

somit nur Formelle und Materielle Verfassungsmäßigkeit zu prüfen