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Wie kann man das Problem lösen, dass die Polizei- und Ordnungsgesetze nicht Art. 8 GG zitieren, obwohl auf ihrer Grundlage Vorfeldmaßnahmen, die bei strenger Betrachtung einen Eingriff in Art. 8 GG darstellen, durchgeführt werden?
Man muss den Standpunkt vertreten, dass der Verstoß gegen das Zitiergebot aus dem Grund unschädlich ist, dass Vorfeldmaßnahmen in erster Linie der Sicherung der Durchführung Versammlung dienen, indem beispielsweise ihre Friedlichkeit und Waffenlosigkeit gewährleistet wird.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010