CoboCards App FAQ & Wishes Feedback
Language: English Language
Sign up for free  Login

This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

All main topics / Jura / Kommunalrecht / Kommunalrecht
3
Kommunalrecht: Grundlagen

Warum macht es Sinn, Gemeinden in die mittelbare Verwaltung zu intigrieren? Nenne neben den Kommunen weitere Beispiele der mittelbaren Verwaltung!

Ist ein Vorverfahren in Niedersachsen grds. entbärlich? Welche Ausnahmen sind zu beachten?

Was besagt die instiutionelle Garantie im Rahmen von Art. 28 II GG?
Mitwirkung des Volkes an der Selbstverwaltung: Räumliche Staatsgewalt durch gewählte Organe und plebiszitärer Elemente.
Rechtsanwaltskammer, Industrie- und Handelskammer, TÜV

Grds. kein Vorverfahren, §§ 68 I 2 VwGO iVm § 8a NdsVwGO.
Ausnahmen: § 8a II NdsVwGO, soweit keine Abgabenangelegenheiten;  VAe, mit Prüfungsbewertunggrundlage wie § 192 NBG (auch bei Erlass einer oberstne Landesbehörde); Schuldenerlasse; Nebenbestimmungen bei Vollstreckungs- und Kostenentscheidungen bei genannten VAe.

Recht auf Existenz von Gemeinden als selbstständige Verwaltungsträger. Aber nur institutioneller, nicht individuell (zB Zusammelegung von Gemeindegebieten: Anhörung erforderlich, jedoch kein Bestandsrecht).
Tags: Öffentliches Recht/Kommunalrecht/Grundlagen
Source:
New comment
Flashcard info:
Author: Bötel
Main topic: Jura
Topic: Kommunalrecht
Published: 09.03.2010

Cancel
Email

Password

Login    

Forgot password?
Deutsch  English