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Wie ist die rechtliche Konstruktion eines nachträglichen Eigentumsvorbehaltes?
BGH:
1. Rückübereignung nach §§ 929 S. 1, 930
2. aufschiebend bedingte Übereignung nach § 929 S. 2
3. "Bestätigungsvereinbarung" zu Beweiszwecken
h.L.: Rückübertragung des um das AnwR gekürzten Eigentums an den Verkäufer gem. §§ 929 S. 1, 158 II, 930
-> BMV ist der durch Vereinbarung des nachträglichen EV modifizierte Kaufvertrag
Arg.: Parteiwille
1. Rückübereignung nach §§ 929 S. 1, 930
2. aufschiebend bedingte Übereignung nach § 929 S. 2
3. "Bestätigungsvereinbarung" zu Beweiszwecken
h.L.: Rückübertragung des um das AnwR gekürzten Eigentums an den Verkäufer gem. §§ 929 S. 1, 158 II, 930
-> BMV ist der durch Vereinbarung des nachträglichen EV modifizierte Kaufvertrag
Arg.: Parteiwille
Flashcard info:
Author: Julia W.
Main topic: Jura
Topic: Sachenrecht
School / Univ.: Hamburg
City: Hamburg
Published: 24.02.2010