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Können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) Verfassungsbeschwerde erheben?
Grundsätzlich nicht, denn sie sind Teil der staatlichen Organisation im weiteren Sinne. Das Bundesverfassungsgericht macht allerdings Ausnahmen bei einer grundrechtsspezifischen Gefährdungslage und gesteht Rundfunkanstalten, Universitäten und Kirchen die Beschwerdefähigkeit zu.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010