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Kann der Bundespräsident aufgrund seines Vorschlagsrechts die Wahl eines bestimmten Kandidaten durch den Bundestag erzwingen?
Nein, wenn der vom Bundespräsident Vorgeschlagene nicht gewählt wird, kann der Bundestag innerhalb von zwei Wochen mit absoluter Mehrheit einen Kandidaten wählen, ohne an den Vorschlag des Bundespräsidenten gebunden zu sein (Art. 63 Abs. 3 GG).
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010