This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
103
Bürgerliches Recht: Lektion 14
Schuldrecht BT: Leasing
Wleche besonderen Nebenpflichten können sich aus einem Leasingvertrag ergeben?
Schuldrecht BT: Leasing
Wleche besonderen Nebenpflichten können sich aus einem Leasingvertrag ergeben?
Nebenpflichten:
1) Leasingnehmer: § 546a BGB
2) Bei Finanzleasingverträgen: § 500 BGB
a) Für Verbraucher, § 13 BGB
b) Für Existenzgründer, § 507 BGB
c) §§ 500 ivm §§ 358, 359 BGB immer verbundes Geschäft.
Folge: Leasingnehmer kann Rechte aus dem Kaufvertrag auch gegen den Leasinggeber geltent machen.
Trozdem weiterhin Wegfall der Geschäftsgrundlage. § 359 BGB (-), da Verbraucher nicht mit zwei Parteien Verträge abschließt. Analogie (-), da keine Reglungslücke.
1) Leasingnehmer: § 546a BGB
2) Bei Finanzleasingverträgen: § 500 BGB
a) Für Verbraucher, § 13 BGB
b) Für Existenzgründer, § 507 BGB
c) §§ 500 ivm §§ 358, 359 BGB immer verbundes Geschäft.
Folge: Leasingnehmer kann Rechte aus dem Kaufvertrag auch gegen den Leasinggeber geltent machen.
Trozdem weiterhin Wegfall der Geschäftsgrundlage. § 359 BGB (-), da Verbraucher nicht mit zwei Parteien Verträge abschließt. Analogie (-), da keine Reglungslücke.
