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Gesetzesinitiative des Vermittlungsausschusses
hM (-)
- VA soll zw BT/BR vermittlen
-> keine eigenen Gesetzesinitiativen
- Initiativberechtigte sind in Art 76 abschließend geregelt
- BRat wäre unzulässigerweise im Gesetzgebungsverfahren bevorzugt
- VA tagt unter Auschuss d Öffentlichkeit; verletzt Transparenzgebot
- VA soll zw BT/BR vermittlen
-> keine eigenen Gesetzesinitiativen
- Initiativberechtigte sind in Art 76 abschließend geregelt
- BRat wäre unzulässigerweise im Gesetzgebungsverfahren bevorzugt
- VA tagt unter Auschuss d Öffentlichkeit; verletzt Transparenzgebot
Tags: Verfassungsrecht
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