This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

547

Betrifft ein Parteiverbot auch die Abgeordneten, die als Mitglieder der betreffenden Partei in Parlamente gewählt worden sind?

Ja, sämtliche Mandatsträger verlieren ihre Mandate. Die entsprechende Rechtsfolge ist in den einschlägigen Wahlgesetzen übereinstimmend geregelt.

Flashcard info:

Main topic: Jura

Published: 15.05.2010