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All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
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Was besagt Art. 77 Abs. 4 Satz 2 GG?
Wenn der Bundesrat einen Einspruch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen hat, so bedarf die Zur├╝ckweisung dieses Einspruchs einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen im Bundestag, mindestens aber der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Basis der 2/3-Mehrheit im Bundestag ist also nicht die gesetzliche Mitgliederzahl, sondern die Zahl der abgegebenen Stimmen.
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Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

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