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Rechtsverordnungen setzen eine gesetzliche Ermächtigung voraus, die hinsichtlich ihres Inhalts, Zwecks und Ausmaßes bestimmt sein muß (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG). Adressaten einer Verordnungsermächtigung können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG).