This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
4
Statthaftigkeit Anfechtungsklage
Klageziel: völlige oder teilweise Aufhebung eines belastenden VA
Voraussetzung: Vorliegen eines existierenden VA iSv § 35 VwVfG
Wenn VA nichtig? 1. Unstatthaft: Fehlt Klagegegenstand, Rechtsschein kann durch Feststellungsklage beseitigt werden, § 43 II -> Zusammenhang, Nichts kann nicht aufgehoben werden
2. Statthaft: Rechtsschein, § 43 II 2 setzt Möglichkeit voraus
Teilanfechtung statthaft (§ 113 I 1) wenn VA Teilbar
Nebenbestimmungen -> Andere Karte
Voraussetzung: Vorliegen eines existierenden VA iSv § 35 VwVfG
Wenn VA nichtig? 1. Unstatthaft: Fehlt Klagegegenstand, Rechtsschein kann durch Feststellungsklage beseitigt werden, § 43 II -> Zusammenhang, Nichts kann nicht aufgehoben werden
2. Statthaft: Rechtsschein, § 43 II 2 setzt Möglichkeit voraus
Teilanfechtung statthaft (§ 113 I 1) wenn VA Teilbar
Nebenbestimmungen -> Andere Karte
Flashcard info:
Author: Fedder
Main topic: Jura
Topic: Verwaltungsprozessrecht
Published: 10.02.2010