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Zum Teil wird vertreten, bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter eines Landes im Bundesrat, müsse die Stimme des Ministerpräsidenten für das jeweilige Bundesland den Ausschlag geben. Was spricht gegen diese Auffassung?
Das Grundgesetz kennt nur die einheitliche Mitgliedschaft im Bundesrat und unterscheidet nicht, welche Funktion die Mitglieder in der Landesregierung haben. Überdies muss der Ministerpräsident oder sein Stellvertreter in einer Bundesratssitzung nicht anwesend sein, so dass die genannte Auffassung auch aus diesem Grunde nicht überzeugend ist.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010