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Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
Der Bundesrat hat 3 Möglichkeiten:
Variante 1:
Einspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen(aufschiebendes Vetorecht).
Der Bundesrat hat das Recht binnen 8 Wochen Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss Gründe enthalten. BR ist erforderlich: Anwesenheit von mindestens 1/3(21 Personen), unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen(11 Stimmen). In diesem Fall ist der Gesetzesbeschluss dem NR zurückzustellen. Der NR hat die Möglichkeit denselben Gesetzesbeschluss nochmal zu fassen Er beharrt darauf. (Beharrungsbeschluss)
Nationalrat:einfache Gesetze:
Anwesenheit mindestens ½ (92 Personen)
Zustimmung von mehr als die Hälfte der Anwesenden (47 Personen)
Verfassungsgesetze:
Anwesenheit mindestens ½ (92 Personen)
Zustimmung von mind. 2/3 erforderlich(62 Personen)
Variante 2:
Recht der Zustimmung vor Ablauf von 8 Wochen. Er hat ein absolutes Vetorecht.
Dies erfolgt bei der Kompetenzänderung und auch bei der Organisation des Bundesrates.
Variante 3:
Weder Einspruch noch Zustimmung innerhalb von 8 Wochen
Der Bundesrat selbst kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, welche in der Folge den gesamten Prozess der Gesetzgebung durchlaufen.
Die Mitglieder des Bundesrates können auch schriftliche und mündliche oder dringliche Anfragen an die Bundesregierung stellen.
Variante 1:
Einspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen(aufschiebendes Vetorecht).
Der Bundesrat hat das Recht binnen 8 Wochen Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss Gründe enthalten. BR ist erforderlich: Anwesenheit von mindestens 1/3(21 Personen), unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen(11 Stimmen). In diesem Fall ist der Gesetzesbeschluss dem NR zurückzustellen. Der NR hat die Möglichkeit denselben Gesetzesbeschluss nochmal zu fassen Er beharrt darauf. (Beharrungsbeschluss)
Nationalrat:einfache Gesetze:
Anwesenheit mindestens ½ (92 Personen)
Zustimmung von mehr als die Hälfte der Anwesenden (47 Personen)
Verfassungsgesetze:
Anwesenheit mindestens ½ (92 Personen)
Zustimmung von mind. 2/3 erforderlich(62 Personen)
Variante 2:
Recht der Zustimmung vor Ablauf von 8 Wochen. Er hat ein absolutes Vetorecht.
Dies erfolgt bei der Kompetenzänderung und auch bei der Organisation des Bundesrates.
Variante 3:
Weder Einspruch noch Zustimmung innerhalb von 8 Wochen
Der Bundesrat selbst kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, welche in der Folge den gesamten Prozess der Gesetzgebung durchlaufen.
Die Mitglieder des Bundesrates können auch schriftliche und mündliche oder dringliche Anfragen an die Bundesregierung stellen.
