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Was bleibt für die verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, wenn sich das einschränkende Gesetz als formell verfassungsmäßig erweist?
Das Übermaßverbot, denn freiheitsbeschränkende Gesetze müssen einem legitimen Ziel dienen, zu dessen Verfolgung geeignet, erforderlich und im übrigen verhältnismäßig sein.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010