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Täuschung durch Unterlassen (§ 263 StGB)

Aufklärungspflicht (Garantenstellung)

    - aus Gesetz- insb. Mitteilungs- und Meldepflichten nach §§ 60 I SGB I, 666 BGB, 138 ZPO und § 116 BSHG

    - aus Ingerenz

    -problematisch sind Aufklärungspflichten aus § 242 BGB, da sie uferlos weit sind und dem Bestimmungsgebot im Strafrecht nicht entsprechen => die Aufklärungspflicht kann sich nur auf Umstände beziehen, die für den Vertragspartner von wesentlicher Bedeutung sind

Tags: Täuschung durch Unterlassen
Source: juriq

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Flashcard info:

Author: champarova

Main topic: Jura

Topic: Strafrecht BT

School / Univ.: FU

City: Berlin

Published: 02.04.2010

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