CoboCards App FAQ & Wishes Feedback
Language: English Language
Sign up for free  Login

This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
594
Verstößt es gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, dass ein Listenbewerber seine Anwartschaft auf ein Mandat verliert, wenn er vor Annahme der Wahl aus der Partei ausscheidet?
Nein, die Reserveliste soll ja gerade gewährleisten, dass die Parteien eventuell freigewordene Parlamentsmandate aus den eigenen Reihen besetzen können. Es wäre widersinnig, wenn Bewerber auch dann ihre Anwartschaft auf ein Mandat behielten, wenn sie aus der Partei ausgeschieden sind. Im Übrigen ist das Parteiausschlussverfahren hinreichend formalisiert (§ 10 V PartG) und dem Ausgeschlossenen steht der Rechtsweg offen.
New comment
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

Cancel
Email

Password

Login    

Forgot password?
Deutsch  English