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All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
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Sind Bundestag und Bundesrat an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses gebunden?
Nein, der Vermittlungsausschuss gelangt aufgrund seiner Beratungen zwar vielfach zu Einigungsvorschlägen, über die der Bundestag ggf. neu beschließen muss. Bindungswirkung haben diese Vorschläge des Vermittlungsausschusses aber nicht.
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Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

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