This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

349

Können völkerrechtliche Verträge durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

Ja, das Vertragsgesetz ist als Bundesrecht tauglicher Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, aber auch der Verfassungsbeschwerde.

Flashcard info:

Main topic: Jura

Published: 15.05.2010