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All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
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Welches ist die Rechtsfolge der Verbindung von Vertrauensfrage und einer Gesetzesvorlage?
Da es sich um eine Antragseinheit handelt, ist auch für den Gesetzesbeschluss die - im Übrigen nicht vorgesehene - absolute  Mehrheit erforderlich. Das gleiche gilt für andere Parlamentsbeschlüsse, die normalerweise ebenfalls mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
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Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

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