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All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
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Könnte der Bundespräsident die Ernennung von Amtsträgern - beispielsweise Bundesministern - ablehnen?
Die Frage ist umstritten, letztlich aber zu verneinen. Für die Auswahl der Regierungsmitglieder ist der Bundeskanzler zuständig und dem Parlament gegenüber verantwortlich. Wenn die Ernennungsvoraussetzungen vorliegen, lässt sich kein staatspolitischer Vorbehalt denken, der den Bundespräsidenten zur Verweigerung seiner Unterschrift berechtigen würde.
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Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

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