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Prüfungsreihenfolge AGB
1. Wurden die AGB wirksam "Einbeziehungskontrolle"?
a. Liegen AGB vor? 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2
b. Ist der sachliche Anwendungsbereich gegeben? 310 Nr. 2 und 4
c. Ist der persönlich Anwendungsbereich gegeben?
d. Wurden die AGB in den Vertrag einbezogen 305 Abs. 2, 305a
e. Liegt eine Überaschungsklausel vor? 305c I
f. Kommtr ein Vertrag mit individueller Abrede in Betracht 305 c
2. Liegen Unwirksamkeitsgründe vor "Inhaltskonreolle"?
a. Liegt ein Verstoß gegen den Katalog der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit nach 309 vor?
b. Liegt ein Verstoß gegen den Katalog mit Wertungsmöglichkeit vor nach 308?
c. Liegt ein Verstoß gegen die Generalklausel des 307 Abs 1 und 2 vor?
a. Liegen AGB vor? 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2
b. Ist der sachliche Anwendungsbereich gegeben? 310 Nr. 2 und 4
c. Ist der persönlich Anwendungsbereich gegeben?
d. Wurden die AGB in den Vertrag einbezogen 305 Abs. 2, 305a
e. Liegt eine Überaschungsklausel vor? 305c I
f. Kommtr ein Vertrag mit individueller Abrede in Betracht 305 c
2. Liegen Unwirksamkeitsgründe vor "Inhaltskonreolle"?
a. Liegt ein Verstoß gegen den Katalog der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit nach 309 vor?
b. Liegt ein Verstoß gegen den Katalog mit Wertungsmöglichkeit vor nach 308?
c. Liegt ein Verstoß gegen die Generalklausel des 307 Abs 1 und 2 vor?
