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Inhalt & Probleme der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
Inhalt:
Probleme:
- Parlamentsvorbehalt
- Tatsbestandsmäßigkeit d. Besteuerung
- Vorrang des Gesetzes
Probleme:
- Anwendungsgebot (Handeln an bestehenden Gesetzen ausrichten)
- Analogieverbot (zulasten des Steuerpflichtigen)
- Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften/Richterrecht
- Zulässigkeit von Gewohnheitsrecht
- Verbot von Steuerverträgen
