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Was ist gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzuwenden, dass Maßnahmen nur am Art. 12 GG gemessen werden, wenn sie eine objektiv berufsregelnde Tendenz ausweisen, einzuwenden?
Die Einschlägigkeit eines Grundrechts kann nicht allein davon abhängen, ob der Gesetzgeber das Ziel verfolgte, die Berufsfreiheit einzuschränken. Entscheidend muß sein, ob die Regelung in ihren Auswirkungen einer Einschränkung der Berufsfreiheit gleichkommt.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010