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All main topics / Jura / Revision / 6. Revision
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II. Fehler in der Hauptverhandlung
8g). Fehlerhafte Zurückweisung von Beweisanträgen - Was sind Hilfsbeweisanträge?
Solche Beweisanträge werden zumeist im Plädoyer gestellt und lauten beispielsweise auf »Freisprach, hilfsweise - also für den Fall der Verurteilung - beantrage ich den Zeugen .. . dazu zu vernehmen, dass ...« (hier bezieht sich die Bedingung auf den Schuldspruch des Tenors). Zum anderen gibt es die sog. Eventualbeweisanträge, bei denen die Bedingung einen Teil der Urteilsbegründung betrifft. Dies ist etwa gegeben, wenn ein Beweisantrag für den Fall gestellt wird, dass das Gericht einen Belastungszeugen als glaubwürdig erachtet oder die Anwendung des § 21 StGB ablehnt (hier bezieht sich die Bedingung auf die Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung [1. Fall] bzw. zu den Rechtfolgen [2. Fall]).
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Author: Charlemagne
Main topic: Jura
Topic: Revision
Published: 16.04.2013

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