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Das Recht ist die für alle verbindliche, nach Gerechtigkeit strebende Ordnung des menschlichen Zusammenlebens in einem konkreten Gemeinwesen.

Strikte Trennung zwischen

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.

Fehlen von Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäft berührt nicht die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts, und vice versa.

Vergleich eines Lebenssachverhaltes mit gesetzl. Vorschrift;

> Voraussetzung erfüllt?: Ja oder Nein

> Anwendung der Rechtsfolgen

Problem: Wird die Tatsache von der Vorschrift wirklich erfasst?

- Grammatische

- Systematische

- Historische

- Teleologische

- Verfassungs-/ Richtlinienkonforme

Rein sprachliche Ebene

aus Wortlaut und Satzkonstruktion

Stellung der Vorschrift im Gesetz (Bücher des BGB)

Findung einer sinnvollen und widerspruchsfreien Beziehung der Auslegungsfrage zum Gesetzesinhalt.

Auslegung des Willen des Gesetzgebers

unter Zuhilfenahme der Gesetzesmaterialien

Beachtung: veränderte zeitliche oder technische Umstände und gesellschaftliche Vorstellungen

Legt die Vorschrift in bestmöglicher Weise nach dem Zweck aus.

Verfolgung der parteilichen Interessenlagen.

Untersucht, ob die Auslegungsvariante der Verfassung widerspricht, und daher die andere Variante richtig ist.

Berücksichtigt den Willen des Gesetzgebers, wegen Übereinstimmung nach Vorgaben des GG.

Rechtseinheit für das Deutsche Reich

Kodifikation brachte Rechtsklarheit

Vorschriften, die mit unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriffen arbeiten.

Bsp.: "Treu und Glauben", "guten Sitten"

Gibt dem BGB die Möglichkeit seiner Fortentwicklung durch die Rechtpraxis (Rechtsfortbildung)

BGB ist Bundesrecht

Bundesrecht hat Vorrang vor Landesrecht (Art. 31 GG).

D.h. seit Bestehen des BGB sind alle Landesgesetze auf Gebiet des BüR außer Kraft getreten (Art. 55 EGBGB).

(materielles Recht)

Kerngebiet des Bürgerlichen Rechts

weitere Gebiete:
- Handelsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Immaterialgüterrecht
- Wettbewerbsrecht
- Privatversicherungsrecht

- Römisches Recht (Corpus iuris civilis)
- Germanisches Recht (Sachsenspiegel)
- Code civil (Napoleon)
- Allg. Landrecht (Preußen)
- Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (Bayern)
- Gemeines Recht

Inkrafttretung am 01. Januar 1900

zwei Entwürfe (E I: 1890, E II: 1895)
Entwürfe sind sog. Gesetzgebungsmaterialien; für das Verständnis und die Auslegung von Bedeutung.

Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)

5 Bücher:

1. Allg. Teil (§§ 1- 240)
2. Schuldrecht (§§ 241 - 853)
3. Sachenrecht (§§ 854 - 1296)
4. Familienrecht (§§ 1297 - 1921)
5. Erbrecht (§§ 1922 - 2385)

(formelles Recht)

Zivilprozessordnung:
Klärt den Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens

- Erkenntnisverfahren
- Vollstreckungsverfahren

Betrifft das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Täter.

Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht

Besitzt Vorrang vor staatlichem Recht.

Grundgesetz ist höherrangig als das Bürgerliche Recht.

Muss vom Gesetzgeber und Rechtsprechung beachtet werden.

Rechtsprüfung durch BVerfG -> Weiterentwicklung des Bürgerlichen Rechts

Kennzeichen: Über- und Unterordnung (hoheitliche Gewalt)

Handlungsform: Verwaltungsakt

Kennzeichen: Gleichordnung

Handlungsform: Vertrag

Erscheinungsformen des geltenden Rechts:

- geschriebenes Recht (Gesetze und Verordnungen)

- Rechtssprechung (Urteile)

- teilweise Gewohnheitsrecht