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01 Allokation
02 Verteilung
03 Stabilität

(Analog zum Kapitel 1, Interdependenzen Wirtschaftlicher und Politischer Bereich)

Wunsch der Bevölkerung oder mangelnde Kontrolle von Regierungen und öffentlichen Verwaltungen?

Nachfrageseitige Erklärung
(1) Von IG und Bürgern nachgefragte Bereitstellung von öffentlichen Gütern (um politische Popularität zu erlangen, jedoch auf Kosten der wirtschaftlichen Lage des Landes und somit des Steuerzahlers)
(2) Interessengruppen (Stimmentausch führt zu Staatsausgaben über dem pareto-optimalen Niveau)

Angebotsseitige Erklärung
(3) Öffentliche Verwaltungen (Budgetmaximierungstheorie) fragen Tendenziel mehr Mittel nach
(4) Fiskalillusion (Untransparenz der Staatseinnahmen. Die realen Kosten für Staatsausgaben sind teurer als es den Anschein erweckt. Dadurch kann die Regierung die Bürger über die "Grösse des Staates" (Finanzielle Mittel) täuschen.
(5) Steuerelastizität Grenzen der Besteuerung, Laffer Kurve

Umso breiter die Steuerbasis, umso schlechter kann der Besteuerung ausgewichen werden. (Breit = auf viele Bereiche verteilt).

Ein höherer marginaler Steuersatz führt zu stärkeren Anreizen, der Steuer auszuweichen

People respond to incentives!!!

2 Erklärungsansätze
- Weniger Anstrengung da man weniger behalten kann
- Abwanderung in die Schattenwirtschaft

...Steuerhinterziehung (Legale Aktivitäten, welche nicht gemeldet werden)
...Schwarzarbeit (Legale Aktivitäten welche illegal ausgeführt werden)
...illegale, kriminelle Aktivitäten

+ Begrenzt Möglichkeiten der Ausbeutung der Bevölkerung durch die Regierung
-

(1) Direkte Beteiligungsrechte, Finanzreferendum (l.g.Prozess)
(2) Föderales Steuersystem, Abstimmen mit den Füssen (l.g.Prozess)
(3) Öffentliche Finanzkontrolle durch Rechnungsprüfungskommission (Grundkonsens)
(4) Schattenwirtschaft, (l.g.Prozess)

Wenn die Steuern hoch sind senkt die Anreizstruktur die Kosten der Schattenwirtschaft (bzw. Steigert den Nutzen von Schattenwirtschaft)

(1) Lohnsätze steigen und führen zu einem Inflationsausgleich
(2) Die Steuersätze werden nicht angepasst
(3) man rutscht in eine höhere Steuerklasse
(4) man zahlt mehr Steuern, die reale Kaufkraft bleibt aber aufgrund der Inflation gleich, somit hat man real an Einkommen verloren

Aspekte weswegen die Gesellschaft Umverteilungen befürwortet:
- Nutzenmaximieren (Ungewissheit bezüglich Zukunft: Unfall vs Lottogewinn)
- Risikoaversion (Risiko-Wohlstands Trade Off)
- Prosoziale Präferenzen (Freude am Geben)

...bedarfsabhängig = Sozialhilfe, Prämienverbilligung, Wohnbeihilfen, Ergänzungsleistungen usw...
...bedarfsunabhängig = negative Einkommenssteuer

nicht Bedarfsabhängig
• AHV ...Alters- und Hinterlassenenversicherung
• IV ...Invalidenversicherung
• ALV ...Arbeitslosenversicherung
• BV ...Berufliche Vorsorge
• MSE ...Mutterschaftsentschädigung
• Krankenversicherung

Bedarfsabhängig
• Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
• Individuelle Prämienverbilligung bei der obligatorischen Krankenversicherung
• Wohnbeihilfen
• Alimentenbevorschussung

(1) Pech
(2) Faulheit

Sozialhilfe als Lösung

Besteuerung von Benzin
...ist ungerecht, da Leute bestraft werden, die weit zur Arbeit fahren müssen.
...ist ungerecht, da sich ärmere Leute kein Auto mehr leisten können

Allokation = Grösse des Kuchens
Verteilung = Aufteilung des Kuchens

Wenn man den Kuchen in gerechtere Stücke teilt (Umverteilung) wird des gesamte Kuchen kleiner!!

oft werden primär Verteilungsziele formuliert. Dies setzt Anreize, welche die Allokation (negativ) beeinflussen.

Wirtschaftspolitische Empfehlung:
(1) Allokation und Verteilung trennen
(2) Zuerst möglichst optimale Allokation erreichen... (Kuchen soll möglichst gtross sein)
(3) ..dannach über gezielte Transfers (finanziert aus allgemeinen Steuern) den Kuchen umverteilen.

Ziele der Sozialhilfe
- Garantie des Existenzminimums
- Hilfe sich selbst zu helfen, Ermutigung zur Autonomie
- Förderung sozialer Integration und beruflicher Wiedereingliederung

Fakten Schweiz
- Leistungsbezieher 2010: rund 231‘000 Personen (3% der Bevölkerung)
- Aufwendungen pro Fall Fr. 13‘571.- pro Jahr (2010) (7.5% davon sind Verwaltungskosten)

Horizontale Gerechtigkeit
Steuerzahler mit gleicher steuerlicher Leistungsfähigkeit sollten den gleichen Betrag bezahlen (steuerliche Leistungsfähigkeit ist schwierig zu definieren, was kann von den Steuern abgezogen werden, Krankheit, Bildungsausgaben für Kinder?)

+ Einkommensarmut als zentraler Faktor (nicht Alter oder Gesundheit)
+ wenig Aufwand
+ Arbeitsanreize bleiben bestehen (jedoch nur im unteren Segment, bis zu dem Punkt an dem man Steuern zahlen muss)
+ Geldtransfer bietet grösstmögliche Freiheit
+ Keine Verzerrung der Marktpreise (vgl. Mindestlöhne)

- setzt nicht bei der Ursache der Armut an
- sehr tiefes Existenzminimum
- Hohe Abgaben bei hohem Grundeinkommen (Anreiz für Schwarzarbeit)
- Zentralstaatliche Lösung
- Verwendung der "Transfers" für den falschen Zweck

SOZIALHILFE	NEG.EINKOMMENSSTEUER
hoher bürokratischer Aufwand	minimaler Aufwand
Bedarfsgerichtet	Kollektiv
Arbeitsanreiz	Arbeitsanreiz fehlt
viele Instrumente (Chaos)	Einheitliches und einfaches System

Soziale Situation hängt nicht nur von Einkommen ab, sondern auch von Integration und anderen immateriellen Gütern (Gesundheit etc...)