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Angebot (Antrag)

Annahme

§ 441 BGB

Herabsetzung des Kaufpreises

Voraussetzung: erfolgloses Verstreichen einer Frist zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1 BGB)

§ 437 Nr. 2 BGB

Rücktritt vom Vertrag

Voraussetzung:
- erfolgloses Verstreichen einer Frist zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1 BGB)
- Nacherfüllung kann Verkäufer nicht zugemutet werden (§ 440 BGB)

§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB

Voraussetzung:
- erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung § 323 Abs. 1 BGB
- ohne Fristsetzung nach § 440 BGB (Nacherfüllung verweigert)

>>> Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB

Voraussetzung: Schuldner hat die Pflichtverletzung zu vertreten.

nach § 929 Satz 1 BGB durch Einigung und Übergabe

Verfügungsgeschäft zur Erfüllung der Verpflichtung

>> Bei Gegenseite erlischt der Anspruch (§ 362 Abs. 1 BGB) auf die erfüllte Forderung.

zur Erfüllung der Verpflichtung

Eine Verfügung ist die unmittelbare Einwirkung auf ein Recht, durch Übereignung, Belastung, Aufhebung oder Änderung seines Inhalts.

Wenn die vertraglich geschuldete Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht wird. (§ 280 Abs. 1 BGB)  >>> Schadensersatz

Arten:

- Verzug des Schuldners

- ursprüngliche Unmöglichkeit

- nachträgliche Unmöglichkeit

- Schlechterfüllung

- Verschulden beim Vertragsschluss

- Verletzung der Schutzpflichten

§ 311 Abs. 2 BGB

Voraussetzung: vorvertragliches Schuldverhältnis (Aufnahme von Vertragsverhandlungen)

>>> es besteht keine Hauptleistungspflicht (primäres Schuldverhältnis), aber

Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2

>>> Rechtsfolge: § 280 Abs. 1

Bsp.: "Hinhalten" durch falsche Versprechungen eines Handelsvertreters über Vorzüge seines Produktes (Missbrauch von Käuferinteresse).

§ 275 BGB i.V.m. § 311a BGB

Schuldner ist nicht in der Lage seine Leistung zu erbringen, daher ist der Anspruch des Gläubigers auf Leistung ausgeschlossen.

>>> Schadensersatz oder Ersatz eigener Aufwendungen,

es sei denn, dass der Schuldner das Leistungshindernis nicht kannte § 311a Abs. 2

§ 275 Abs. 1 BGB

Leistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn die Erbringung für jedermann unmöglich ist.

- praktische Unmöglichkeit
- Leistungserbringung nicht zuzumuten

Schuldner ist nicht in der Lage seine Leistung zu erbringen, daher ist der Anspruch des Gläubigers auf Leistung ausgeschlossen.

>>> Schadensersatz

§ 286 Abs. 1 BGB

Voraussetzungen:
- Fälligkeit der Leistung
- Nicht rechtzeitige Erbringung der Leistung
- Mahnung und andere Verzugsauslöser
- Vertretenmüssen

>>> Verzugsschaden nach § 280 Abs. 1, 2 BGB

>>> Schadensersatz statt Leistung nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB (nach Fristablauf)

>>> Recht zum Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB (nach Fristablauf)

nach § 286 Abs. 1 BGB: Eindeutige und bestimmte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung jetzt zu erbringen.

nach § 286 Abs. 4 BGB:

Bei der Pflichtverletzung ist zu überprüfen, ob der Schuldner den Verzug zu vertreten hat.

Voraussetzungen:

- eigenes Verschulden (§ 276 BGB)
- Verschulden eines Erfüllungsgehilfen des Schuldners (§ 278 BGB)

§§ 434 ff. BGB

- Leistung erbracht, aber erfüllt nicht die geschuldeten Anforderungen.

Sachmangel (Kriterien):

- nicht vereinbarte Beschaffenheit
- keine Eignung für nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

Sache ist mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet.

>>> Nacherfüllung: § 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln)

§ 241 Abs. 2 BGB

Neben Hauptpflichten können aus Schuldverhältnissen auch Nebenpflichten (Schutzpflichten) hervorgehen.

Sorgfalts- und Aufklärungspflichten des Schuldners nach Umfang von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

> Schaden aus Schutzpflichtverletzung: Begleitschaden
>>> Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB

(Die Hauptpflicht bleibt unberührt, außer die Akzeptierung der Leistung ist dem Gläubiger nicht mehr zuzumuten >>> § 282 BGB Schadensersatz statt der Leistung)

Bsp.: Gefahrenhinweise des Herstellers zur Benutzung der Sache.

§ 437 Nr. 1 BGB

Käufer kann Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beanspruchen, § 439 Abs. 1 BGB.

Verkäufer hat meist "Recht zu zweiten Andienung"

>>> Erst Fristsetzung, dann Rücktritt, Minderung, oder Schadensersatz statt der Leistung

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kaufwilligen

(invitatio ad offerendum)

kein bindendes Angebot des Verkäufers

NEIN

außer:

- wenn die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine sittenwidrige Schädigung darstellen würde (§ 826 BGB)

- der Anbieter hat eine Monopolstellung (Energie, Gas, Wasser)

- dass zum AGG keine Konfliktstellen bestehen
(z.B. das Verwehren des Diskobesuches von einem farbigen Mitbürger)

Es besteht keine Bindung an im Gesetz geregelte Vertragstypen.

weitgehende Abdingbarkeit

Dispositiv, sofern keine andere Regelung im Gesetz

Positives Recht:

Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB)
Haftungsauschlüsse §§ 444, 474, 475 BGB
Verbraucherschutz: §§ 312f, 506, 569ff

AGB § 305 ff.

Verpflichtungsgeschäft nach § 433 BGB

Anspruch auf Lieferung

Anspruch auf Zahlung und Abnahme

Begründen schuldrechtliche Ansprüche (Forderungen)

Nichterfüllen = Pflichtverletzung >>> Schadensersatz

Bsp.: Schuldverträge (z.B. Kaufvertrag)

Rechtsgeschäft, die auf ein Recht unmittelbar einwirken, durch:

- Übertragung

- Aufhebung

- Belastung

- Inhaltsänderung

Ziel: Austausch von Leistung und Gegenleistung

Pflichtverletzung (Leistungsstörung) >>> §§ 320 ff.