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All main topics / Industriemeister / Rechtsbewusstes Handeln

Rechtsbewusstes Handeln (120 Cards)

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1
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Probearbeitsverhältnis?
Nenne die Gesetzliche Grundlage und Wortlaut
§ 622 BGB Abs3

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer
von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden

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Frage
§ 48 SGB V Dauer des Krankengeldes

(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.

Die Sechs Wochen müssen angerechnet werden! Also 78 minus 6
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Wie ist das Recht unterteilt? Grob..
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Wie unterteilt sich das Arbeitsrecht?
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Wie lange darf man maximal in der Woche arbeiten?
60 Stunden

Ein Ausgleich muss aber passieren, weil normalerweise 48 Stunden gearbeitet wird.
Im Halbjahresmittel müssen es 48 Stunden sein.
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Probezeit 6 monate. Ein Tag bevor Ende der Probezeit wird gekündigt. Ist die Kündigung wirksam? Wie lange würde  dann das Arbeitsverhältnis noch bestehen?
Die Kündigung ist wirksam.
Das Arbeitsverhältnis wird 2 Wochen verlängert, weil die Kündigungsfrist eingehalten werden muss
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Kann die Probezeit auch kürzer wie 2 Wochen sein? Und wie wäre das möglich?
Kürzere Probezeit nur über Tarifvertrag möglich. Das ist eine Ausnahme vom Günstigkeitsprinzip.
(§ 622 Abs. 4)
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Nenne die drei personen des Leiharbeitersverhältnisses
1) Verleiher
2) Entleiher
3) Leiharbeitnehmer
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Nenne die 6 Arten von Arbeitsverhältnissen
1. unbefristetes Arbeitsverhältnis
2. befristetes Arbeitsverhältnis
3. Vollzeit-/Teilzeitarbeitsverh.
4. Probearbeitsverhältnis
5. Aushilfsarbeitsverhältnis
6. Leiharbeitsverhältnis
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Arten eines befristeten Arbeitsverhältnisses
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Wie lange kann man eine Befristung maximal verlängern und wie oft kann man verlängern?
§ 14 Abs 2 TzBfG

Maximal 2 Jahre

Innerhalb 2 Jahre kann man dreimal verlängern. Aber die 2 Jahre dürfen nicht überschritten werden.
Bei nichtbeachtung ensteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
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Wenn man während eines befristeten Vertrages eine Verlängerung mit Lohnerhöhung bekommt.. Was ist dann?
Es ist keine Verlängerung, sondern ein Neuabschluss.
Das heisst der AN muss in ein unbefristetes Verhältnis übernommen werden
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Arbeitsvertrag mit Leiharbeitern
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Wie kann ein befristeter Vertrag beendet werden?
§15 TzBfG
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Klagefrist bei Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnis?
3 Wochen
§17 TzBfg
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Voraussetzungen und Gesetzliche Grundlage vom Teilzeitverhältnis
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Teilzeitarbeitverhältnis
Details über Verringerung und Entscheidung der Verteilung
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Antrag auf Teilzeit. Was passiert wenn der AG nicht die Frist einhält zur Begründung der Ablehnung.
Wie lange ist die Frist?
Der Antrag gilt als angenommen.
Die Frist ist einen Monat vor gewünschtem Teilzeitbeginn.

§8 Abs 5 TzBfG
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Zu welchen Zeitpunkt muss der Lohn gezahlt werden?
§ 614 BGB

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitten zu entrichten.

Falls keine gesonderte Regelung ist, muss das Geld am 1. des Folgemonats überwiesen sein.
Für jeden weiteren Tag muss der AG Verzugszinsen zahlen.
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Ich arbeite in der Chemie. Möchte nebenher im biergarten arbeiten. Darf ich das? Muss der AG mir das erlauben?
Nein, solange der Nebenjob keine Konkurenz zur Chemie ist und die Arbeitszeit in Summe im gesetzlich erlaubten Rahmen bleiben.
§60 HGB

Es kann sein, dass im Arbeitsvertrag eine Klausel ist, dass man es anzeigen muss. NUR Anzeigen! Ich Falle einer "Ablehnung" darf man es trotzdem...
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Details zum Wettbewerbsverbot
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Wie definiert man Arbeitsleistung bzw. Weisungsrecht. Nenne die gesetzliche Grundlage.
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Wesentliche Bestandteile einer Abmahnung
1) Der Grund der Abmahnung
Muss so verfasst sein, dass ein aussenstehender Dritter das sofort versteht, sehr genau formulieren

2) Die Aufforderung zur Unterlassung
Es mus dem AN deutlich gemacht werden, dass es nicht geduldet wird. Dass es ein Vertragsverstoss ist

3) Die Sanktionsandrohung
Was passiert wenn es nochmal passiert.
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Pflichtverletzungen und ihre Folgen


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Was bedeutet "Zurückhaltung der Hauptpflicht"
§273 BGB
AG kann die Zahlung verweigern falls der AN die Arbeitsleistung nicht erbringt
Geht auch umgekehrt. Sprich, der AN kann seine Arbeitsleistung einbehalten.

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Arbeitnehmer hat schlecht gearbeitet und in einer Stunde 10 Fehlerhafte Teile produziert. Kann der AG deshalb Lohn kürzen? Oder Schadensersatz geltend machen?
Was kann der AG machen?
Nein, er hat ja gearbeitet.

Man kann auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, obwohl das BGB (§280) es etwas anders formuliert. Danach müsste man eigentlich zahlen.
Aber laut Rechtssprechung gilt das im Arbeitsverhältnis nicht, ausser es wäre grob fahrlässig oder mit Vorsatz geschehen.


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Nenne die Unterteilungen bei Fahrlässigkeit
(Haftung des Arbeitnehmers bzw. innerbetrieblicher Schadensausgleich)
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Was bedeutet es wenn der Arbeitgeber im Annahmeverzug ist?
Nenne die gesetzliche Grundlage
§615 BGB

Wenn der AN anwesend ist, die zu erbringende Arbeitsleistung nicht ausführen kann, weil die Gegebenheiten, ohne eigenes Verschulden, es nicht zulassen, muss der AG ihm trotzdem Gehalt für diese Zeit zahlen.
Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet "nachzuarbeiten".

Beispiel anhand der Tatsache eines Nebenjobs
Wenn der AN angerufen wird, und er nicht in die Arbeit fahren muss, zahlt der AG, aber mit Abzug der Fahrtkosten, die der AN ja spart.

Falls der AN dann stattdessen bei seinem Zweitjob kellnert, muss auch dieses verdiente Gehalt abgezogen werden von dem Geld dass der AG normalerweise hätte zahlen müssen

FALLS der AN es angeboten bekommt im Zweitjob zu kellnern, es aber ablehnt, dann wird ihm "böswillige Unterlassung" unterstellt. DANN wird dieses "nicht verdiente" Geld trotzdem angerechnet und der AG kann dies vom zu zahlenden Lohn auch abziehen.
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Was ist eine Krankheit?
Eine Krankheit ist ein regelwidriger Körperlicher/geistiger Zustand.
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wie lange hat man anspuch auf Fortzahlung im krankheitsfall?
6 Wochen. danach gibt es krankengeld von der krankenkasse. von der Berufsgenossenschaft bekommt man verletztengeld.
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Der arbeitnehmer erkrankt wegen ein und derselben Krankheit wie folgt:
1) 4.1.09 bis 31.1.09 = 28 Tage
2) 25.6.09 bis 24.7.09 = 30 Tage
3) 17.12.09 bis 2.01.10 = 17 Tage
4) 9.6.10 bis 17.7.10 = 39 Tage

Für welchen Zeitraum erhält der AN Entgeltfortzahlung
Er kriegt 14 tage noch im 2. zeitraum
und dann erst wieder im 4. Fall. weil die sechs Monate zwischen 3 und 4 sind

Wäre ein Jahr rum seit der erstkrankmeldung würde er nochmal 6 Wochen Entgelt bekommen.
Unabhängig davon ob er die 6 Monate pause hatte
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Nenne Arten der Kündigung
1. Kündigung §620 Abs. 2 BGB

2. Ablauf einer Befristung §620 Abs. 1 und 3 BGB, §15 TzBfG

3. Erfüllung des Zweckes

4. Auflösungsvertrag §623 BGB

5. Tod des Arbeitnehmers $613 BGB
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Wann wird eine Kündigung wirksam?
Siehe §130 BGB

In dem Moment wo sie zugestellt ist. bzw. wo die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist.
z.B. im Briefkasten des AG liegt.

Beweis wäre trotzdem gut.
sicherer Weg: persönlich übergeben und quitieren lassen.
Einen Zeugen haben. Mit Einwurfeinschreiben (man kann per Internet nachverfolgen)

Prinzipiell einen Lücken losen Verlauf nachweisen
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Kündigungsfristen
§622 BGB
.

"...kann mit einer frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden..."

Abweichende Regeln siehe Absatz 2:
Die regelungen gelten für AG verbindlich.
Wenn der AN diese regelungen haben soll muss eine Klausel mit Verweis auf diesen Paragraphen gegeben sein.
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Wer darf kündigen?
AG:
- Der AG in Person

- Stellvertreter mit Prokura: Prokurist
(§48 HGB.er kann im Namen des Unternehmens kündigen)

- handlungsbevollmachtigter
(§54 HGB nur für spezielle sachen)

- Personalleiter



§174 BGB
Sogar ich kann mit spezieller Vollmacht kündigen.  Diese Vollmacht muss der Kündigung beigefügt werden.
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Formell - Kündigung
-Schriftform
(§623 BGB i.v. §126 BGB)

- Kündigungsfrist
(§622 BGB)

- Anhörung des Betriebsrates
(§102 BtrVG)

- Berechtigung zur Kündigung
( Arbeitgeber und bevollmächtigte Vertreter
§§164 ff BGB insbesondere §174 BGB)
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Sonderkundigungsschutz. Wer hat das?
- Schwangere
- Elternzeit
- BR Mitglieder
- Wehrdienst leistende
- Azubi nach Probezeit
- Schwerbehinderte
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Verhaltensbedingte Kündigung.  Was muss gegeben sein?
- verstoss gegen arbeitsvertragliche Verpflichtung
- Abmahnung
-
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Was muss in eine Abmahnung?
- Grund
- Unterlassungsaufforderung
- Sanktionsandrohung (Bei Wiederholungsfall Kündigung)
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Personenbedingte Kündigung?
Körperlich oder Geistig nicht mehr fähig die Arbeit auszuführen.

Krankheitsbedingte Kündigung ist eine Unterart der Personenbedingten Kündigung.
Ist sehr langwierig und bedarf einer Beweisung, dass die Krankheit lange dauert und, dass keine Besserung absehbar ist.

Noch eine Unterart
Durch viele Fehlzeiten ( in den letzten drei Kalenderjahren 8 Wochen - Pauschal (definiert ist es als "erheblich mehr als 6 Wochen")
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Betriebsbedingte Kündigung?
Innerbetriebliche Umstände
Ausserbtriebliche Umstande

- Unternehmer Entscheidung

- Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeit

- kein anderweitiger freier Platz

- soziale Auswahl
§1 abs.1 KschG
(Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten,  Schwerbehinderte)
Leute die wichtig für das Unternehmen sind kommen erst gar nicht in die Auswahl. wenn man zum Beispiel schon einen anderen/höheren Posten versprochen bekommen hat... )
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Was muss gegeben sein dass eine Unwirksamkeit einer Kündigung möglich sein kann?
Man muss die Klagefrist einhalten. Drei Wochen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme
(§7 KschG)

Man muss länger als 6 Monate dem Betrieb angehören. Ab Zugang der Kündigung
(§1 Abs. 1)

Im Betrieb müssen mehr als 10 Vollzeit beschäftigte beschäftigt sein.
(§23 KschG, nicht durchlesen)
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Was ist eine Änderungskündigung? Was passiert bei einer Ablehnung? gesetzliche grundlage?
§2 KschG

Eine Änderungskündigung ist, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird mit dem Vorsatz ein neues Verhältnis angeboten zu bekommen (mit anderen Bedingungen)

Bei Ablehnung fällt die Änderung weg und die Kündigung bleibt bestehen

Man kann unter Vorbehalt annehmen. Dann hat man die chance unter den alten Bedingungen weiter zuarbeiten wenn man die klage gewinnt wegen sozialer Ungerechtigkeit
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Fristlose Kündigung
§626 BGB

Fristlose Kündigung muss einen wichtigen Grund haben.

wichtige Gründe
- Diebstahl
- Beleidigung
- Sexuelle Belästigung unter Umständen
- Androhung einer Arbeitsunfähigkeit (Wenn du nicht so, dann bin ich morgen Krank)


Die Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden. Das ist eine Erklärungsfrist in der der AG Zeit hat diese Kündigung zu überreichen.
Startet erst wenn der Kündigungsberechtigte davon weiss.

klagefrist
3 Wochen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme
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Wegen eines Grossprojektes entschließt sich die Geschäftsleitung der Hansa Motoren- und Werkzeugbau GmbH. weitere Teilzeitkräfte einzustellen. Da noch nicht abzusehen ist, ob diese Teilzeitkräfte über die Dauer des Projektes hinaus benötigt werden, soll der für personalangelegenheiten zuständige prüfen welche Möglichkeiten für das Unternehmen bestehen

a) Begründen Sie, ob im vorliegenden Fall die Befristung der Arbeitsverträge rechtlich zulässig ist und nennen sie die Rechtsgrundlage

b)
1. nennen sie die rechtlich zulässige Gesamtdauer der kalendermässigen Befristung für den Fall, dass ein sachlicher Grund nicht vorliegt

2. Geben Sie an, wie oft innerhalb dieser Gesamtdauer eine Verlängerung zulässig ist, und nennen sie die gesetzliche Grundlage

c) Begründen Sie, ob für das junge Bremer Unternehmen eine Sonderregelung besteht, und nennen Sie die gesetzliche Grundlage
a) Ja, weil ein sachlicher Grund vorliegt. Laut §14 Abs 1. TzBfG (der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

b) Die kalendermässige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
§14  Abs.2 TzBfG

c) §14 Abs. 2a
In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermässige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig
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Wieviel Urlaubanspruch hat man?
24 Werkstage
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Wie hoch ist das Referenzentgelt für den urlaub geregelt.
Wo ist der Urlaub gesetzlich geregelt?
Antwort
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Was ist die betriebliche Übung?
Gewohnheitsrecht
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Was ist das Weisungsrecht des Arbeitsgebers?
Was sind die Grenzen des Weisungsrecht?
Antwort
50
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Was ist wichtig bei einem Aufhebungsvertrag? (auch bei kündigung)
Muss in schriftform geschehen
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Nenen die Varianten des Arbeitszeugniss. Was steht drinn?
§109 GewO

- Einfaches Zeugnis
(Art und Dauer)

- qualifiziertes Zeugnis
(
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Inhalt eines Tarifvertrages
§1 Abs. 1 TVG

- schuldenrechtlicher Teil -> Rechtsbeziehung der Vertragspartner

- normativer Teil -> Gesetzescharakter


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Wie kann man an einen Tarifvertrag gebunden werden
- Allgemeinverbindlichkeit
- Über den Arbeitsvertrages
- Mitgliedschaft

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Tarifverträge - Wirkung der Rechtsnormen
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0
Frage


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Bedarf es einer Zustimmung des BR um eine Kantine zu errichten?
Nein, die Eröffnung oder Schliessung einer Kantine, liegt im alleinigen Ermessen des AG.

Bei den Fragen der Ausgestaltung muss der BR befragt werden.
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Nenne personelle Einzelmaßnahmen bei denen der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht hat
§ 99 BetrVG

- Einstellung
- Eingruppierung
- Umgruppierung
- Versetzung

- Kündigung (§102 BetrVG
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0
Prüfungsfrage:

In der Meisterbesprechung wird diskutiert, wie die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verbessert werden kann.

a) Nennen Sie die Beteiligungsrechte des BR unter Nennung der gesetzlichen Bestimmungen bei nachfolgenden betrieblichen Vorgängen:

1. Einstellung von Aushilfskräften
2. Einführung einheitlicher Arbeitskleidung
3. Einführung von Zielvereinbarungen mit betrieblichen Vorgesetzen
4. Aufzeichnung von Maschinennutzungsschreibern an Produktionsmaschinen

b) Stellen Sie dar, mit welcher Vereinbarung die einheitliche Arbeitskleidung eingeführt werden kann (Form und Vertragspartner) und nennen Sie Institutionen, die im Nichteinigungsfall entscheiden
In der Prüfung reicht es wenn man NUR die Gesetzesverweis hinschreibt. Man muss den Text nicht abschreiben

a)
1. §99 Abs 1 BetrVG
Der AG hat den BR vor jeder Einstellung.. zu unterrichten

2. §87 Abs 1 Ziffer 1
Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

3.§87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG

4. §87 Abs.1 Ziffer 6 BetrVG
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der AN zu überwachen


b)
§ 77 Abs. 2
Betriebsvereinbarungen sind von BR und AG gemeinsam zu beschliessen und schriftlich niederzulegen....

Falls es zu keiner Einigung kommt zwischen AG und BR, dann wird die Einigungsstelle eingeschaltet.

(Die Einigungsstelle besteht aus einer  gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom AG und BR bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen)
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Gründe warum der BR einen Bewerber ablehnen kann.
Wo findet man die?
§99 Abs 2. Ziffer 1 bis 6 BetrVG

Diese Gründe sind abschliessend. Heisst es gibt nur diese Gründe um einen Bewerber abzulehnen.

Die Frage nach dem "besseren" ist hier NICHT drinnen. Das obliegt der alleinigen Verantwortung des AG
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Was passiert wenn der AG eine vorläufige personelle Massnahme beschliesst und der BR dass nicht möchte?
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Welche Möglichkeiten hat der BR bei einer Kündigung?


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AG kündigt AN. BR widerspricht dieser. Was passiert jetzt?
Der AG muss diesen Widerspruch der Kündigung beilegen.
Danach klagt der AN. Bis die Klage durch ist, hat der AN weiterhin Anspruch auf seinen Arbeitsplatz, bzw. muss der AG ihm Entgelt zahlen. Auch wenn der AN nicht zur Arbeit gehen soll.

Hier greift §615 BGB - Annahmeverzug
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Frage
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Frage
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Erkläre die Unterschiede zwischen:

soziale Rechtfertigung

soziale Auswahl

Sozialplan
soziale Rechtfertigung
§1 Abs.2 KSchG

soziale Auswahl
§1 Abs.3 KSchG

Sozialplan
Ist ein Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen für den AN.
z.B: Bei einer Entlassung: Wie hoch ist die Abfindung?
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Aus wieviel Mitgliedern besteht ein BR?
Siehe §9 BetrVG
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Frage
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Frage
69
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Prüfungsfrage

Ausgangssituation:
In der Jachert AG, einem Unternehmen der Hamburger Metallindustrie, arbeiten 450 MA. Es gibt bereits seit einigen Jahren einen BR.

1) Der bisherige Betreibsleiter Bertram der Prokura geht in den Ruhestand. Als Nachfolger wird ein angesehener und erfahrener Fachmann angeworben der die Stelle von herrn Bertram übernehmen soll.

2) Der Facharbeiter Felix geht ebenfalls in den Ruhestand. Für drei Wochen soll sein Kollege die Stelle übernehmen, ohne dabei finanzielle Einbußen zu erleiden.

3) Die Stelle von Herrn Felix soll im Anschluss mit dem Facharbeiter Jung besetzt werden, der nach Ableistung seines Wehrdienstes in die AG zurückkommen wird.

Der BR macht ein Mitbestimmungsrecht in personellen Angelegeheiten geltend



a)
Begründen sie unter Nennung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen welche Rechte der BR in den drei Fällen jeweils geltend machen kann.
Gehen Sie dabei auf die Behauptung des BR ein, er habe in allen drei Fällen ein Mitbestimmungsrecht.

b)
Begründen Sie unter Nennung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung, ob der BR innerbetriebliche Stellenausschreibungen grundsätzlich verlangen kann
a)
§99 Abs1 BetrVG für alle drei Fälle

Beim ersten Fall hat der BR nichts zu sagen, weil es sich um einen AG (Vertreter) handelt (§105)

Beim zweiten Fall ist es nur eine kurzfristige vorübergehende Tatsache, deshalb hat auch hier der BR nichts zu sagen. (Es überdauert nicht die Dauer von einem Monat §95 Abs. 3)

Beim Dritten Fall kann man auch wenig machen, weil Herr Jung schon in der Firma war und durch den Wehrdienst einen besonderen Kündigunsschutz hat.


b)
§93 BetrVG
Der BR kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden.
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Frage
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Aufgaben des BR
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Wer darf alles den BR wählen
Alle AN ab 18 Jahre
Alle Leiharbeiter die länger als drei Monate im Betrieb sind.

§7 BetrVG
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Unterschied zwischen passivem und aktivem Wahlrecht
Aktiv - Man darf wählen
Passiv - man darf gewählt werden

§§7,8 BetrVG
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Alle wieviel Jahre ist ein BR zu wählen?
Alle 4 Jahre
§13 BetrVG
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Was ist ein Interessenausgleich?
§112 BetrVG

regelt das "ob und wie" der geplanten betrieblichen Änderung
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Streik und Ausperrung
Streik geht von AN aus

Ausperrung geht vom AG aus
Darf nur als Mittel zur "Abwehr" eingesetzt werden. Das heisst, nur als Antwort auf einen Streik. Es gibt die 50% Prozent Regel. Wenn der AN mit 100 Leuten streikt, darf der AG nur 50 weitere AN aussperren
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Ab wann ist ein Arbeitskampf möglich?
- erst nach Ablauf der Friedenspflicht.
- tariflich regelbares Ziel
- verhältnissmässigkeit
- gewerkschaftlich oder verbandsmässig organisiert
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Was ist die Friedenspflicht?
Antwort
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Welche Möglichkeiten hat der AG wenn der AN  einen WILDEN Streik macht?
- Kündigung
- Abmahnung
- Schadensersatz
- Lohnkürzung
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Welche Möglichkeiten hat der AG bei einem rechtsmässigen Streik?
Da der AN nicht arbeitet, muss der AG keinen Lohn zahlen
Einbehaltung der Hauptpflicht
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Laut Gesetz 24 Tage, laut Vertrag 30 Tage, laut Betriebsvereinbarung 33 Tage..
Was gilt?
Es gilt der Vertrag mit 30 Tagen.

§77 Abs. 3

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch den TV geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht gegenstand einer BV sein. Dies gilt nicht, wenn ein TV den Abschluss ergänzender BV ausdrücklich zulässt.
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0
Frage
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Frage
§ 19 SGB I Leistungen der Arbeitsförderung
(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:

1.
    Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,
2.
    Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,
3.
    Leistungen

    a)
        zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
    b)
        zur Berufswahl und Berufsausbildung,
    c)
        zur beruflichen Weiterbildung,
    d)
        zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
    e)
        zum Verbleib in Beschäftigung,
    f)
        der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,

4.
    Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld.

(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
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Frage
§ 21 SGB I Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
    Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten,
2.
    bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere

    a)
        ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
    b)
        Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
    c)
        häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
    d)
        Krankenhausbehandlung,
    e)
        medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
    f)
        Betriebshilfe für Landwirte,
    g)
        Krankengeld,

3.
    bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,
4.
    Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
5.
    (weggefallen)

(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.
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Frage
§ 21a SGB I Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
(1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
    Leistungen bei häuslicher Pflege:

    a)
        Pflegesachleistung,
    b)
        Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen,
    c)
        häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson,
    d)
        Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,

2.
    teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege,
3.
    Leistungen für Pflegepersonen, insbesondere

    a)
        soziale Sicherung und
    b)
        Pflegekurse,

4.
    vollstationäre Pflege.

(2) Zuständig sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen.
86
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Frage
§ 23 SGB I Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte können in Anspruch genommen werden:

1.
    in der gesetzlichen Rentenversicherung:

    a)
        Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
    b)
        Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Knappschaftsausgleichsleistung,
    c)
        Renten wegen Todes,
    d)
        Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
    e)
        Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung,
    f)
        Leistungen für Kindererziehung,

2.
    in der Alterssicherung der Landwirte:

    a)
        Heilbehandlung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,
    b)
        Renten wegen Erwerbsminderung und Alters,
    c)
        Renten wegen Todes,
    d)
        Beitragszuschüsse,
    e)
        Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft.

(2) Zuständig sind

1.
    in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
2.
    in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
3.
    in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse.
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Frage
§ 11 SGB V Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

1.
    bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
2.
    zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
3.
    zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
4.
    zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
5.
    des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.
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Sachleistungsprinzip?
Anspruch auf Leistung vom Arzt, Therapeut..

Prinzip der notwendigen Leitungserbringung
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Krankengeld
§ 44 SGB V Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.


usw.
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Höhe des Krankengeldes
§ 47 SGB V Höhe und Berechnung des Krankengeldes

(1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).

usw...
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Versicherungsfreiheit
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Wie ist Pflegebedürfigkeit definiert?
§14 SGB11


Wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer der Hilfe bedarf
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Unter welchen Vorraussetzungen kann eine erwerbsgeminderte Rente angenommen werden?
§43 Abs.2

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein
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Das Betriebsratsmitglied Theo Lingner hat sich in der Öffentlichkeit abfällig über die Geschäftsleitung der Roland Gmbh geäußert, dass diese das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten getrieben habe, was öffentlich so nicht bekannt sei.

a) Begründen Sie, ob AG und BR die Möglichkeit haben, Lingner aus dem BR zu entfernen. Nennen Sie die gesetzliche Grundlage.

b) Begründen Sie, ob sich Lingner auch Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen muss
a)
Eigentlich nicht, da hier nicht zu sehen ist ob eine Geheimhaltungspflicht besteht.


Falls doch eine besteht dann:
§23 Abs 1 BetrVG mit Begründung im §79 Betrg

Aufgrund einer Verurteilung, wegen nicht einhalten der schweigepflicht, kann die Wählbarkeit aberkannt werden. Damit erlischt seine Mitgliedschaft im BR

b)
§626 BGB über §15 KSchG

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

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Wie kann ein BR Mitglied gekündigt werden?
§103 Abs3 BetrVG

Bei einem wichtigen Grund und mit der Zustimmung des BR
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Prüfungsfrage:

Trotz der vorgenommenen Neueinstellungen muss die Haseatische MotorenBau GmbH, deren Mitarbeiter gegenwärtig acht Stunden arbeiten, die Betriebsnutzungszeit erhöhen, um vertragsstrafen wegen Terminüberschreitung zu vermeiden.

Die Betriebsnutzungszeit soll auf 19 Schichten pro Woche alla 8 Stunden erhöht werden.

a) Geben Sie an, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

b) Geben Sie an, wie lange Arbeitnehmer pro Tag und Woche arbeiten dürfen, und nennen Sie die gesetzliche Grundlage
a)
Sonntagsarbeitsproblem §9

§14 Abs.1 Ausnahmevorschrift

Ansonsten wäre es nicht möglich



b) §3 ArbZG
Die werkstägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird
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Bei Beschäftigungsverbot nach §3,6 -> 13 Euro Regelung §14
Netto durch 30 minus 13 - Unterschied ist der Zuschuss
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Diskriminierung
AGG

§1 Kriterien
§7
§12
§§ 13 bis 16
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Arbeitsstättenverordnung
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Arbeitsstättenverordnung bezieht sich auf Gelände und Gebäude und enthält nur allgemeine Anforderungen.

Diese allgemeine Anforderungen werden präzisiert durch die technischen Regeln
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26.09 004, 005

Grundsatz vom Datenschutzgesetz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist verboten.

Mit Aussnahmen §28, §32
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26.09    006

Arbeitsgerichtbargkeit, Sozialgerichte

Aufbau und Zusammensetzung der jeweiligen Kammer


1. Instanz: Arbeitsgericht
- Richter
- 2 Ehrenamtliche Richter (Schöffe)

2. Instanz: Landesarbeitsgericht
- Richter
- 2 Ehrenamtliche Richter (Schöffe)


3. Instanz: Bundesarbeitsgericht
- 3 Berufsrichter
- 2 Ehrenamtliche Richter

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Wenn ich was vom Arbeitgeber will, dann ist es eine Leistungsklage.

Wenn es um Kündigung geht, dann ist eine Kündigungsschutzklage.

Der Verlierer zahlt alles
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Sozialgerichtsbarkeit  26.09 - 007
Alles was aus der Sozialversicherung herauswächst

Besetzung ähnlich wie beim Arbeitsgericht

aber es gibt Themenspezialisierte Kammern

Rechtsmittel sind sehr einfach.

Instanzen auch gleich


Bescheid
Widerspruch
Urteil
Berufung
Rechtsmittelrevision
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Author: Manni
Main topic: Industriemeister
Topic: Rechtsbewusstes Handeln
School / Univ.: BASF
Published: 29.07.2013
 
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