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Alle Oberthemen / Jura / Zivilrecht

ZPO II Klausel und Klauselverfahren (21 Karten)

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Worum geht es im Klauselverfahren?
um die Erteilung der Klausel
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Ordne das Klauselverfahren systematisch ein.
es ist Brücke zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren -> es wird ja erst eine der 3 Grundvoraussetzungen für letzteres geschaffen
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Wann bedarf es einer Klauselerteilung nicht?
wenn Titel ausnahmsweise ohne Klausel vollstreckbar
-> nicht bei Vollstreckung für/gegen andere Person

-Vollstreckungsbescheid, § 796 I
-Arrestbefehl, einstweilige Verfügung, § 929 I, § 936
-unselbständiger KFB (auf vollstreckbarer Ausfertigung Urteil)
-Pfändungsbeschluss für Wegnahme Hypothekenbrief, § 830 I
-Überweisungsbeschluss für Urkundenherausgabe, § 836 III S. 3
-Haftbefehl, § 901
-europäischer Vollstreckungstitel, § 1082
Tags: Klausel
Quelle: Thomas/Putzo, § 724 - Rn. 2; Hemmer - Zusatzprogramm; Jauernig/Berger, ZwV- und InsR. § 4 - Rn. 5
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Wie wird das Klauselverfahren in Gang gesetzt?
durch Antrag an das Klauselerteilungsorgan
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Unterscheide 2 Arten von Klauseln und ihre Voraussetzungen.
einfache Klausel, § 724
allgemeine Voraussetzungen:
1. (formwirksamer) Titel
2. Antrag = formloses Gesuch
3. Vollstreckungsreife
4. Vollstreckungsfähigkeit

qualifizierte Klausel
allgemeine UND besondere Voraussetzungen der qualifizierten Klausel
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Was sind die besonderen Voraussetzungen des § 726? (2) Was gilt bzgl. der 2. Voraussetzung?
1. Bedingung des Eintritts einer Tatsache für die Vollstreckung
UND
2. Beweis des Eintritts vom Gläubiger durch öffentliche/öffentlich beglaubigte Urkunde zu erbringen

( => Gläubiger trägt die Beweislast für den Nachweis des Eintritts
=> somit kein Fall des § 726, wenn das den Bedingungseintritt ausschließende Ereignis vom Schuldner zu beweisen wäre)

! § 726 ist disponibel => Schuldner kann auf Nachweis durch beglaubigte Urkunde verzichten!
! Nachweis ist entbehrlich, wenn Schuldner Tatsachen zugesteht (§ 288) oder diese offenkundig sind (§ 291);
ABER: keine Entbehrlichkeit bei Schweigen des Schuldner
( § 138 III (-) )
Tags: Bedingung, Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Was sind keine Bedingungen i.S.v. § 726?
sog. unechte Bedingungen, die vom ZwVorgan geprüft werden

- Sicherheitsleistung, §§ 726 I, 751 II
- Kalendertag, § 751 I
- Zug um Zug, §§ 726 II, 756, 765, außer bei Abgabe WE
  als  Leistung des Schuldners, § 726 II
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Was ist die Besonderheit des § 726 II?
wenn Leistung des Schuldners WE:
Nachweis, dass Schuldner befriedigt oder im Annahmeverzug

trotz Zug um Zug: qual. Klausel
Tags: Bedingung, Klausel
Quelle:
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Wann kommt § 726 II zur Anwendung?
NUR bei Urteilen

nicht bei Vergleich, Urkunde
Tags: Bedingung, Klausel
Quelle: Thomas/Putzo, § 726 - Rn. 4
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Was ist die Verfallsklausel bei einer Ratenzahlungsvereinbarung?
einfache Klausel,
denn der Schuldner trägt die Beweislast für die rechtzeitige Ratenzahlung
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm; Thomas/Putzo, § 726 - Rn. 3
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Was ist die Wiederauflebensklausel?
wenn vereinbart ist, dass die Gesamtfälligkeit der ratenweise gestundeten Forderung bei Verzug wiederaufleben soll

Es ist genau zu analysieren, wer die Beweislast trägt.
Gläubiger -> qual.
Schuldner -> einf.
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Was gilt, wenn im Titel Leistung an einen Dritten ausgeurteilt und Dritter Klauselerteilung begehrt?
MM:
einfache Klausel, Dritter Vollstreckungsgläubiger

hM:
qualifizierte, über § 724 kann der ursprüngl. Kläger nur auf Leistung an Dritten vollstrecken
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm;Th/P, § 727 - Rn. 12
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Was sind die bes. Voraussetzungen der §§ 727-729? (2) Was gilt bei der 2. Voraussetzung?
1. Rechtsnachfolge
UND
2. Beweis durch öffentl. (begalubigte) Urkunden
ODER
aktiv zugestanden
ODER
offenkundig
ODER
vorheriger Verzicht  (auch § 727 ist disponibel)
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Wann kommt § 727 zur Anwendung?
bei Rechtsnachfolge in dem Sinne, dass eine andere Person an die Stelle einer Partei tritt
Tags: Klausel, Rechtsnachfolge
Quelle: Thomas/Putzo, § 727 - Rn. 4
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Was ist bei der Abtretung/Veräußerung Voraussetzung für § 727?
Veräußerung oder Abtretung (auch gesetzlich) der streitbefangenen Sache oder Forderung muss stets nach Rechtshängigkeit erfolgt sein
Tags: Klausel, Rechtsnachfolge
Quelle:
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Wie ist die Klausel bzgl. eines Vergleichs auf Widerruf einzuordnen?
wenn Widerruf ggü. Gericht: einfache Klausel,
§ 795b

sonst: qual.
Tags: Klausel
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
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Was kann der Gläubiger tun, wenn die Erteilung einer einfachen Klausel verweigert wird?
Erinnerung, § 573

gg. folgenden Beschluss sofortige Beschwerde
Tags: Klausel
Quelle: Jauernig/Berger, ZwV- und InsR. § 4 - Rn. 19
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Was kann der Gläubiger tun, wenn die Erteilung einer qual. Klausel verweigert wird?
sofortige Beschwerde, § 567 ZPO
Tags: Klausel
Quelle:
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Was gilt, soweit eine Umschreibung nach §§ 727, 325 möglich ist?
einer Klage gegen den Rechtsnachfolger steht Rechtskraft entgegen, es fehlt nicht lediglich das RSB
Tags: Klage, Umschreibung
Quelle: Jauernig/Berger, ZwV- und InsR. § 4 - Rn. 11
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Was ist zu beachten, wenn kein Urteil, sondern ein Titel nach § 794 vorliegt?
Die Vorschriften zur Klausel (Erteilung, Erinnerung, Gegenklage) sind über § 795 entsprechend anzuwenden.
Tags: Klausel, Titel
Quelle:
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Wie ist die Rechtslage, wenn ohne Klausel vollstreckt wurde? Welche Möglichkeit hat der Vollstreckungsschuldner?
Die Vollstreckung ist trotz Fehlens der unentbehrlichen Zwangsvollstreckungsvoraussetzung wirksam, jedoch entsteht kein Pfändungspfandrecht (h.M.).

Jede einzelne Maßnahme kann mit der Vollstreckungserinnerung angegriffenn werden.
Tags: Klausel, Vollstreckungserinnerung
Quelle: Jauernig/Berger, ZwV- und InsR. § 4
Kartensatzinfo:
Autor: huppi
Oberthema: Jura
Thema: Zivilrecht
Veröffentlicht: 08.03.2010
Tags: Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
 
Schlagwörter Karten:
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