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Alle Oberthemen / Recht / Arbeitsrecht

Arbeitsrecht (88 Karten)

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Welche Angestellten fallen unter das Betriebverfassungsgesetz? (BetrVG)
Voll- und Teilzeit Angestellte
Arbeiter (Dieser Begriff gilt nicht mehr)
Außer tarifliche Angestellte. (AT Angestellte)

ABER NICHT:
Leitende Angestellte
Tags:
Quelle: §5, Abs. 3
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Welche Menschen arbeiten fremdbestimmt und sind keine Arbeitnehmer?
Strafgefangene bspw. (öffentlich rechtliches Gewaltverhältnis)

§5 BetrVG
(4)
Satz 4:
Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;
Tags:
Quelle: §5, Abs.2, S.4, BetrVG
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Wo ist die Definition des Arbeitnehmers beschrieben?
§5 BetrVG
(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte [...].

§84 HGB,
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

§106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers => Wer nicht Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann ist kein Arbeitgeber => Arbeitnehmer
Tags:
Quelle: §5 BetrVG, §84 HGB, §106 GewO
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Wer ist leitender Angestellter?
- Derjenige der einstellen oder feuern kann.
- Derjenige der Generalvollmacht oder Prokura hat.
- Derjenige der einen wichtigen Teil des Unternehmens übernimmt.

§5
(3) Dieses Gesetz [Betriebsverfassungsgesetz] findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte.
Tags:
Quelle: §5, Abs. 3, Abschnitt 3, BetrVG
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Was unterscheidet den Arbeitnehmer vom Selbständigen?
Selbständige sind nicht weisungsgebunden.
Arbeitnehmer sind fremdbestimmt und weisungsgebunden.
Arbeitnehmer ist örtlich und zeitlich fest eingegliedert im Betrieb.
Der Arbeitnehmer verleiht seine Arbeitskraft.

§84 HGB
(1) Satz 2: Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Tags:
Quelle: §84, Abs. 1, S2, HGB
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Welche beiden Gegenspieler gibt es im BetrVG?
Arbeitgeber und Betriebsrat
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Was ist das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit?
§2 BetrVG
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

§74 BetrVG
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.
Tags:
Quelle: §2 BetrVG, §74 BetrVG
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Was bedeutet das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit konkret?
Monatliche Treffen Besprechung.
Sie haben über strittige Themen zu verhandeln.

Sie haben eine Friedenspflicht.
d.h.: Betriebsräte dürfen bspw. nicht zum Streik aufrufen. Nur Gewerkschaften.

§74 BetrVG
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

§74 BetrVG
(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. [...].
Tags:
Quelle: §74, Abs.1, BetrVG; §74, Abs.2, BetrVG
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Wie können sich Betriebsrat und Arbeitgeber einigen?
Betriebsvereinbarung (BV)
§77 BetrVG
(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen.

Regelungsabrede (Formlose Absprache zwischen AG und BR)
Nicht im Gesetz geregelt!
Tags:
Quelle: §77, Abs. 2-4, BetrVG
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Was macht die Betriebsvereinbarung aus?
Die Betriebsvereinbarung wirkt sich auch auf den Arbeitvertrag aus. Sie ist übergeordnet.

- Förmlicher Beschluss des Betriebsrates ist wichtig. (§33 BetrVG)
- Ist ein Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. (§77 Abs.2, Satz 1 BetrVG)
- Muss schriftl. erfolgen. (§77 Abs.2, Satz 1 BetrVG)
- Sind von beiden Seiten zu unterschreiben. (§77 Abs.2, Satz 2 BetrVG)
- Können auch durch Zuspruch einer Einigungsstelle erfolgen. (§87 Abs.2 BetrVG)

Tags:
Quelle: §77, Abs. 2-6, BetrVG; §33 BetrVG
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Wann ist die Betriebsvereinbarung beendet?
- Kündigung
Wenn nichts anderes vereinbart ist kann die Betriebsvereinbarungmit einer 3 monatigen Frist gekündigt werden.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wie...
- Laufzeiterreichung
- Zweckerreichung
- Ablösung durch eine neue Betriebsverienbarung

§77 BetrVG
(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Tags:
Quelle: §77, Abs. 5, BetrVG
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Wann gibt es eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung?
Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung haben möglicherweise eine Nachwirkung nach Beendigung der Betriebsvereinbarung.

§77 BetrVG
(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Bedeutung:
"in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann"
=> Die Regelung muss unter den §87 Abs.2 fallen. Das gilt nur für Angeleheiten nach §87 Abs.1.

Man kann den Satz auch durch folgendes ersetzen:
"die unter §87 Abs.1 fallen"
Tags:
Quelle: §77, Abs.6, BetrVG; §87 Abs.2, BetrVG; §87 Abs.1, BetrVG
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Was ist bei Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen zu beachten?
Nachwirkungen haben auch einen Effekt auf neuen individuellen Arbeitsverträge. Sie wirken solang nach bis eine neue Nachwirkung sie ersetzt.
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Was ist die Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen?
Themen, die normalerweise Gegenstand des Tarifvertrages ist, können nicht nochmal durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. (§77, Abs. 3, S.1, BetrVG)

Außer der Tarifvertrag erlaubt zu einem bestimmten Thema Ergäzungen durch eine Betriebsvereinbarung. (§77, Abs. 3, S.2, BetrVG)
Tags:
Quelle: §77, Abs. 3, S.1-2, BetrVG
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Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung?
Günstigkeitsprinzip.

Es gilt immer die Regelung, die für den Arbeitnehmer günstiger ist.

NOTIZ: Das Günstigkeitsprinzip zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung hat keine rechtliche Grundlage. Es wird die rechtliche Norm des Günstigkeitsprinzip zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag analog angewendet.  (§ 4 Abs. 3 TVG )
Tags:
Quelle: § 4 Abs. 3 TVG
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Schaubild BV


Schuldrechtlicher Teil: Wirkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Normativer Teil: Wirkt wie ein Gesetz für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

BR = Betriebsrat
AG = Arbeitgeber
AN = Arbeitnehmer
BV = Betriebsvereinigung
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Was gilt bei der Regelungsabrede?
Formlos wirksam
Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Wirkt zunächst nur zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aber nicht auf die Arbeitnehmer. => Keine normative Wirkung.

D.h.: Der Arbeitgeber muss durch Weisungen oder Änderungsverträge diese Regelungen umsetzen
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Warum wird eine Regelungsabrede beschlossen und in welchen Fällen?
Man kann kurzfristig, flexibel und ohne großen Aufwand auf betriebliche Fragen antworten.

Einzelfälle
Eilfälle
Für Angelegenheiten ohne Dauerwirkungen
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Wann endet eine Regelungsabrede?
- Beendigung durch Kündigung. (Analog §77, Abs. 5, BetrVG)


§77 BetrVG
(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Tags:
Quelle: §77, Abs. 5, BetrVG
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Kann die Regelungsabrede nach ihrer Beendigung nachwirken?
Ja, analog zum §77, Abs.6, BetrVG

§77 BetrVG
(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Tags:
Quelle: §77, Abs.6, BetrVG
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Vergleichen Sie Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede.
Gehen sie dazu auf die Form, Wirkung, Begründung, Beendigung und Nachwirkung ein.
Tags:
Quelle: §77, Abs.3, BetrVG; §87, BetrVG; §33, BetrVG
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Wann kann man einen Betriebsrat installiieren?
Ab einer Betriebsgröße von mind. 6 wahlberechtigten Arbeitnehmern. (§9, BetrVG)

Zusatz:
Wer wahlberechtigt ist wird im §7, BetrVG geregelt.
Tags:
Quelle: §7, BetrVG; §9, BetrVG
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Wie lang geht die Wahlperiode eines Betriebsrates?
Alle 4 Jahre
Im Zeitrahmen 01.03 - 31.05 wird gewählt.

§13 BetrVG
(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. [...].
Tags:
Quelle: §13, Abs.1, BetrVG;
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Wann muss der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen und warum ist das nötig?
Der amtierende Betriebsrat muss 10 Wochen vor den Wahlen den Wahlvorstand bestellen. (§16, Abs.1, Satz 1, BetrVG)
Damit eine betriebsratslose Zeit vermieden werden kann.

§16 BetrVG
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. [...]
Tags:
Quelle: §16, Abs.1, Satz 1, BetrVG
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Wann beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrates?
neuer BR: Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses
bestehender BR oder mit Ende der Amtszeit des alten BR
(§21, S.1, BetrVG)

§21 Satz 1 BetrVG
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.
Tags:
Quelle: §21, S.1, BetrVG
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Wie hat eine BR Wahl abzulaufen?  (Regelwahl)
1. Bestellung Wahlvorstand §16
2. Sitzung des Wahlvorstands
3. Aufstellung Wählerliste
4. Abstimmung Sprecherausschuss
5. Vorbereitung des Wahlausschreibens
6. Wahlausschreiben (Einleitung der Wahl) Auslegung der Wählerlisten/ WO (Wahlordnung)
7. Wahlvorschläge eingereicht
8. Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
9. Bekanntgabe der Wahlvorschläge
10. BR-Wahl (Auszählung & Bekanntmachung)
11. konstituierende Sitzung des BR
Tags:
Quelle: §16-18; BetrVG
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Wo ist der Kündigungsschutz des Betriebsrats geregelt?
Der Betriebsrat ist bis zu einem Jahr nach Ende seines Amts vor außerordentlichen Kündigungen geschützt. (Außer bei wichtigen Gründen, die das zulassen.)
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats bedarf Betriebsratszustimmung.

§103 BetrVG
(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

§15, Abs. 1, KSchG
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
Tags:
Quelle: §103, Abs. 1, BetrVG; §15, Abs. 1, KSchG
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Wo ist beschrieben wieviele Betriebsratsmitglieder ein Betrieb haben muss?
§9: Da ist die Anzahl der Betriebsratmitgliedern geregelt
§38: Da ist die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder geregelt
Tags:
Quelle: §9, Abs. 1, BetrVG, §38, Abs. 1, BetrVG
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Führe das d'Hondtsche Höchstzahlenprinzip mit 240 Mitarbeitern des Betriebs durch.
Tags:
Quelle: §15, BetrVG; §5, WO; §15, WO
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Bekommen freigestellte Betriebsräte einen Lohn?
Nein, aber sie bekommen ihr normales Entgeld und dieses darf nicht gemindert werden.(§37, Abs 1-2, BetrVG)


§37 BetrVG
(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Tags:
Quelle: §37, Abs 1-2, BetrVG
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Welche allgemeinen Aufgaben hat der Betriebsrat?
§80 BetrVG
Tags:
Quelle: §80, BetrVG
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Welche Wahlmöglichkeiten gibt es und wann nehme ich die?
Persönlichkeitswahl (Mehrheitswahl)
Listenwahl (Verhältniswahl)

Die Listenwahl wird durchgeführt wenn es mehrere Vorschlagslisten gibt. (§14, Abs.2, BetrVG)

§ 14 BetrVG
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.
Tags:
Quelle: §14, Abs.2, BetrVG
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Welches mathematische Prinzip wird bei Listenwahlen angewendet?
Das d'Hondt'sche Höchszahlen-Prinzip

§ 15 WO regelt die Verteilung der Sitze (auch unter Berücksichtigung des Geschlechterproporzes, s. § 15 Abs. 5 WO BetrVG).

Tags:
Quelle: §15, WO
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Wieviele Stimmen hat der Wähler einer Betriebswahl nach Persönlichkeitswahlrecht?
So viele Stimmen wie Betriebsräte zur Auswahl stehen.
Man kann auch weniger stimmen abgeben aber nicht mehr.
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Funktioniert die Stimmenhäufung bei einer Betriebswahl nach Persönlichkeitswahlverfahren?
Nein, aber die Stimmthäufung gilt als eine Stimme
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Wer kann alles eine Wahl anfechten?
3 Wahlberechtigte Arbeitnehmer, jede im Betrieb ansässige Gewerkschaften und Arbeitgeber.

§19 BetrVG
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
Tags:
Quelle: §19, Abs. 2, BetrVG
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Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat?
Informationsrecht §105
Anhörungsrecht §102, Abs 1, BetrVG ist ein Beispiel
Beratungsrecht §111 oder §87
Vetorech §99, Abs 3, BetrVG ist ein Beispiel
Echte Mitbestimmung §87

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Welche 4 großen Bereiche der speziellen Mitbestimmung gibt es?
Die Sozialen Angelegenheiten
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
Die Personellen Angelegenheiten
Die Wirtschaftliche Angelgehenheiten
Tags:
Quelle: §87,§90, §92, §106, BetrVG
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Was kann man tun um sich gegen eine Abmahnung zu wehren?
Nichts tun
Gegendarstellung
Betriebsrat (§99, Abs.2, BetrVG)
Klage
Tags:
Quelle: §99, Abs.2, BetrVG
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Was ist eine Abmahnung?
Ein milderes Mittel als die Kündigung.

§314 BGB
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.
Tags:
Quelle: §314, Abs.2, BGB
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Was besagen die Paragraphen
§§1,7,11 AGG und was ist die Ausnahme?
Was ist die Folge?
Es darf keine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität geben. (§1 AGG)

Das Verbot besteht auch bei Stellenausschreibungen außer es ist für die Ausübung des Jobs unabdingbar. (§11 AGG)

Ansonsten muss der Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen.
Tags:
Quelle: §§1,7,11 AGG
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Welche Aufklärungspflichten hat der Arbeitgeber in der Einstellungssituation
  • Wirtschafltliche Situation
  • Bei einer Aufforderung zum vorzeitigen Ende des vorherigen arbeitsverhältnisses
  • Anforderungen des Arbeitsplatzes
  • Bewerbungskosten müssen bezahlt werden §670, §195 BGB
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Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis und wie nennt man dese Pflicht?
Offenbarungspflicht

Die Pflicht hat man ungefragt, wenn man für die in aussicht gestellte Stelle ungeeignet ist.

Das gilt. z.B.:
Bei feststehenden Reha
Bei Verlust des Führerscheins wenn man LKW fahren will
Bei einer geistigen Erkrankung
Bei einer Alkoholsucht
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Welche Fragerechte hat der Arbeitgeber bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis?
Grundsätzlich darf er alles fragen.
Zulässige fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden, ansonsten ist das Arbeitsverhältnis im nachhinein anfechtbar.
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An welchen Stellen hat der Arbeitnehmer das Recht zur Lüge bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis?
Frageverbote:
Parteizugehörigkeit
Religionszugehörigkeit
Gewerkschaftszugehörigkeit
Schwangerschaftsfrage
Frage nach den Heiratsabsichten oder Kinderwunsch
Fragen zum Gesundheitszustand
Fragen bei der Schwerbehinderteneigenschaft
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Was sind zulässige Fragen des Arbeitgebers bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis?
  • Sozialdaten
  • Fragen nach dem berufl. Werdegang
  • Frage nach dem Familienstand
  • Frage nach der Höhe des bisherigen Arbeitsentgeldes, wenn es aufschluss über die Qualifikation des zu besetzenden Arbeitsplatzes geben würde.
  • Fragen der Gesundheit bei Infektionsgefahr für Dritte
  • Fragen zu einer bestehenden Nebentätigkeit um überprüfen, dass keine Konkurenztätigkeit besteht
  • Fragen zu einer bestehenden Nebentätigkeit, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen könnte.
  • Fragen zur Schwerbehinderteneigenschaft, wenn man dadurch im Arbeitsverhältnis beeinträchtigt werden könnte.
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Muss ein Arbeitsvertrag schriftl. geschlossen werden?
Nein. Es gibt auch Arbeitsverträge die mündl. geschlossen werden.

Aber gewisse Dinge müssen schriftl. ausgestaltet werden.

§2 NachwG
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: [...]
Tags:
Quelle: §2, Abs.1, NachwG
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Was sind die Grenzen der inhaltlichen Arbeitsvertrags ausgestaltung?
Es darf nicht Sittenwidrig sein.
Die Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle der AGBs und dem Tarifvertrag.
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Wie lang ist die Probezeit und wie lang die Kündigungsfrist während der Probezeit?
Probezeit maximal 6 Monate und Kündigungsfrist von 2 Wochen.
Tags:
Quelle: §622, BGB
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Wo ist die Probezeit geregelt?
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Tags:
Quelle: §622, BGB
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Was sind Widerrufsvorbehalte im Arbeitsvertrag?
Das ist eine Vorbehaltungklausel um Gratifikationen/Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. zu widerrufen.
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Wann hat man trotz Widerrufvorbehalt im Arbeitsvertrag trotzdem ein Recht auf Gratifikationen?
Ein Recht auf die Gratifikation hat man wenn es 3 mal vorbehaltlos gezahlt wird.
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Welche Arbeitspapiere erhält man bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Zeugnis
Bescheinigung über Gewährten Urlaub
Sozialversicherungsnachweis
Elektronische Lohnsteuerkarte
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Wann kann man ein Arbeitsvertrag befristen?
Befristungen mit Sachgrund
Wenn man beispielsweise jemanden beschäftigt zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. (Elternzeit, Sabatical, Krankheit, bei vorübergehenden betriebl. Mehrbedarf)
(§14, Abs. 1, TzBfG)

Befristungen ohne Sachgrund
Immer aber maximal 2 Jahre.
(§14,  Abs.2 TzBfG)

Tags:
Quelle: §14, Abs. 1, Abs 2. TzBfG
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Welche Spezialregelung gibt es bei Befristungen von neu gegründeten Unternehmen?
Da ist die maximale Befristungszeit 4 jahre lang.

§14 TzBfG
(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
Tags:
Quelle: §14 Abs. 2a, TzBfG
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Wie lang hat man zeit wenn man sich wegen rechts unwirksamer Befristung einklagen möchte?
3 Wochen

§17, TzBfG
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

§5 Zulassung verspäteter Klagen
§6 Verlängerte Anrufungsfrist
§7 Wirksamwerden der Kündigungn
Tags:
Quelle: §17, TzBfG
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Wo sind die Hauptleistungspflichten eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer normiert?
§611 BGB
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
Tags:
Quelle: §611, Abs.1, BGB; §611, Abs.2, BGB;
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Wo wird das Weisungsrecht/Direktionsrecht beschrieben?
§106 GeWO
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
Tags:
Quelle: §106 GeWO
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Was ist die Arbeitszeit per ArbZG?
Die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.(§2, Abs.1, ArbZG)

§2 ArbZG
(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.
Tags:
Quelle: §2, Abs.1, ArbZG
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Was ist die Regelarbeitszeit nach ArbZG und wann kann man diesen verlängern?
8 Stunden die auf 10 Stunden verlängerbar sind wenn es einen Ausgleichszeitraum gibt.

§3, ArbZG
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Tags:
Quelle: §3, ArbZG
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Wo sind die Ruhepausen geregelt und können sie aufgeteilt werden?
Ja, sie können aufgeteilt werden.

§4, ArbZG
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Tags:
Quelle: §4, ArbZG
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Ist an Heiligabend ein freier Tag?
Nein, außer das ist an folgenden Orten geregelt:
Betriebliche Übung
Arbeitsvertrag
Betriebsvereinbarung
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Ist die Wegezeit zu vergüten?
Nein
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Ist die Dienstreisezeit zu vergüten?
Ja, wenn man vom eigenen Betrieb an einen anderen Ort fahren.
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Ist die Reisezeit zu vergüten wenn man von Zuhause aus eine Dienstreise antritt?
Das ist streitig und muss im Einzelfall betrachtet werden. Der Streitpunkt ist allerdings nur die Zeit/Strecke, die man dadurch gespart hat direkt auf die Dienstreise zu gehen und nicht erst zu Arbeitstelle zu fahren.
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Werden Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit vergütet
Das ist ebenfalls streitig und muss im Einzelfall betrachtet werden.
Es sollte nicht zum Verdienstausfall führen.
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Wann haftet der Arbeitnehmer voll?
Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
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Wann ist man leicht Fahrlässig?
Wenn man die im Verkehr notewendige Sorgfalt nicht beachtet.
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Wan muss ein Arbeitnehmer nicht haften?
Bei leichtester Fahrlässigkeit.
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Was schaut man sich bei der Haftung eines Arbeitnehmers an?
  • Den Grad des Verschuldens
  • Die Gefahr Geneigtheit
  • Das Arbeitsentgelt
  • Die Höhe des Schadens
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Wann erhält man Vergütung ohne zu arbeiten?
Urlaub oder Krankheit.
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Wo steht der Grundsatz das nur das Vergütet wird was auch geleistet wird und wo die Ausnahme?
Vergütung nach Leistung
§614 BGB
Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Ausnahmefall bei vorübwergehender Verhinderung
§616 BGB
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. [...].

Hier wird §616 spezifiziert.
§3 EntgFG - "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall"
Tags:
Quelle: §614, BGB; §616, BGB; §3, EntgFG;
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Wann hat man eine persönliche Arbeitsverhinderung?
Wenn man selbst oder nahe Angehörige wie Kinder bis zu 12 Jahren oder die Frau der Pflege bedürfen.
Solange diese im selben Haushalt leben.
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PARAGRAPHEN LÜCKE
Ich hab keine Ahnung wie diese Paragraphen im Zuasmmenhang stehen.

§1 KSchG "Sozial ungerechtfertigte Kündigungen"
§23 KSchG "Geltungsbereich"
§126 BGB "Schriftform"
§130 BGB  "Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden"
§4 KSchG "Anrufung des Arbeitsgerichtes"
§9 KSchG "Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers"
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Was passiert wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird?
Die Kündigung wird nicht unwirksam sondern gilt dann zum nächst zulässigen Termin.
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Was bestimmt die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitnehmers?
Zunächst nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.
Ansonsten nach Gesetz.
Das dann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats.

§622 BGB
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Tags:
Quelle: §622 Abs.1 BGB
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Verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist?
Ja, nach (§622 Abs.2 BGB) verlängert sich die Frist für den ArbeitGEBER jenach Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.
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Kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden?
Nur durch den Tarifvertrag.

§622, Abs.4, BGB
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
Tags:
Quelle: §622, Abs.4, BGB
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Wer hat einen besonderen Kündigungsschutz?
Schwangere, Behinderte und Betriebsräte
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Was muss getan werden bevor man einen schwerbehinderten kündigen?
Man muss das Integrationsamt einschalten. Die versuchen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen aber die Kündigung selbst kann nicht aufgehalten werden.
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Wann ist man schwerbehindert und wie kann man als leicht Behinderter den selben Kündigungsschutz erhalten?
Ab 50% ist man schwerbehindert.
Menschen mit 30% und 40% Behinderungsgrad können einen
Gleichstellungsantrag stellen.
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Welche 3 Varianten der ordentlichen Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung
Personenbedingte Kündigung
Tags:
Quelle: §1, Abs. 2, KSchG
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Wie hoch müssen die Fehlzeiten sein um eine negative Prognose zu bekommen, die zu einer personenbedingten Kündigung führen können?
Wenn man im Zeitraum von 3 Jahren in jedem Jahr mehr als 30 Tage fehlt.
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Wann ist eine außerordentliche Kündigung zulässig?
Außerordentliche Kündigung bei wichtigen Grund unter Einhaltung der Kündigungsfrist. (2 Wochen)

§626, BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Tags:
Quelle: §626, BGB
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Was ist eine Änderungskündigung?
Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter neuen Vertragsbedigungen.

§2, KSchG
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.
Tags:
Quelle: §2, KSchG
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Wie kann man auf eine Änderungskündigung reagieren?
Annahme
Annahme unter Vorbehalt (Zur Überprüfung)
Ablehnung
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Welche Formen der Arbeitszeugnisse gibt es?
Zwischenzeugnis

Einfaches Arbeitszeugnis
Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Tags:
Quelle: §109, GeWO
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Wie viele Arbeitstage Urlaub hat man im Jahr?
20 Arbeitstage

Man hat 24 Werktage Mindesturlaub im Jahr. Da Werktage von Mo-Sa sind muss mann die Urlaubstage auf die Arbeitstage (Mo-Fr) umrechnen.
Man muss die Werktage mal dem Faktor 5/6 rechnen.


§3 UrlG
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
Tags:
Quelle: §3 UrlG
Kartensatzinfo:
Autor: CoboCards-User
Oberthema: Recht
Thema: Arbeitsrecht
Schule / Uni: DHBW Stuttgart
Ort: Stuttgart
Veröffentlicht: 10.02.2016
 
Schlagwörter Karten:
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