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Rechtsfähigk't d GbR BGH 01
Grundbuchsfähigkeit als natürliche Konsequenz BGH 08
führte z Einf d 899a BGB/47 II GBO (Gutglaubensvorschrift)

47 II GBO = Pflicht d Gesellschaftereintragung
- BGH wollte die GbR Eintragung ausreichen lassen

899a iVm 892 I 1 erlaubt Auflassung v eingetragenen Gesellschaftern selbst wenn ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat

P Kondiktionsfestigkeit
- KV könnte wg fehlender Vertretungsmacht d alten Gesellschafter nichtig sein -> 177
- eA 899a auf d KV; (-) 899a ist dinglich nicht f SchuldR
- aA Nichtigkeit kann hingenommen werden, GbR hat bei wirtsch Betrachtung kein Interesse an Rückabwicklung
- aA wirksamer KV kraft allg Rechtsscheinshaftung
+ (-) 899a ist spez und verdrängt allg Rechtsscheinshaftung
> (+) vermischt dingl/schuldR

- Erhebung d Klage gegen d Gesellschaft hemmt Verjährung auch gegen die Gesellschafter
- bei Erhebung d Klage gegen Gesellschafter wirkt nur gegen Gesellschafter nicht gegen gegen Gesellschaft (str.)

auch faktischer Vertrag, findet häufiger Anwendung beim fehlerhaften GesV oder ArbV

V'ssen
- fehlerhaftes Rechtsverh
- Erfüllung gilt für die Vergangenheit; Unwirksamkeit für die Zukunft
- muss in Vollzug gesetzt sein
- kein Verstoß gegen Treu & Glauben d Invollzugsetzen
- kein Verstoß gegen gesetl. Verbote (hier Sittenwidrigkeit; Minderjährigenschutz ansprechen)

- soweit eingetragen = § 21 BGB
- wenn nicht eingetragen = § 54 BGB = Verweisung auf 705 ff. BGB
+ verfassungskonforme Auslegung nicht mgl; daher Anwendung des VereinsR nach dem BGB

MM
- (+) ähnliche Interessenlage

hM
- (-) andere Situation
- Käufer hätte Vertretungsmacht hinterfragen können
- 366 HGB wirkt nur auf das dingliche Geschäft = Verpflichtungsgeschäft ist nicht kondiktionsfest

- restriktiv für Ehepaare, nur soweit es über den Wohn-/Unterkunftszweck beim Hausbau hinausgeht

- bei nicht-ehel. LG grdsl. (+); aber muss ausdrücklich abgeschlossen werden; Rechtsbindungswille muss vorliegen

echte = wenn GmbH alleiniger Komplementär ist

HGB ist grdsl. anwendbar (§ 161 HGB)
- Ausnahme in § 177a HGB
+ Kennzeichnungspflicht/Konkursanmeldungspflicht
- GmbH & Co KG wird durch den GmbH Geschäftsführer vertreten (§ 35 GmbHG)
- § 176 HGB ist nicht auf Kommanditisten anwendbar
+ Kommanditistenstellung für natürliche Personen bei Bezeichnung als GmbH & Co KG muss bekannt sein

1. V'ssen
- Bestehen eines GesV der später unwirksam wurde
- Gesellschaft in Vollzug gesetzt
- Mangel nicht so schwerwiegend in Relation zu wichtigen Einzel- & Allgemeininteressen
+ überragende Nichtigkeit bei Verstoß gegen § 134, 138, 123
+ nicht bei Anfechtung nach 119 II, 119 I (str.)

2. Rechtsfolgen
- für die Vergangenheit gilt die Ges als wirksam
- im Außenverhältnis komplett wirksam
- generell auch im Innenverhältnis
- fehlerhafte Gesellschaft ist eine Wirksamkeitsfiktion (absolute); gilt im Gegensatz zum Rechtsscheins TB nicht nur für Gutgläubige
- für die Zukunft kann es vernichtet werden
+ Auflösungsklage gem. § 133 HGB (OHG/KG), Kündigung § 723 (GbR)
+ nach der Kündigung/Auflösung besteht die Liquidationsgesellschaft (§ 145 ff HGB)

Vorgründungsgesellschaft
- ist einer OHG/GbR gleichzusetzen
- gesonderte Vermögensübertragung ist notwendig


nach Errichtung & notarieller Beurkundung = Vor-GmbH
- Haftung § 11 II GmbHG
- Parteifähig
- teilrechtsfähig
+ rechtsfähig nach BGH
+ Gesellschaftsform sui generis
- gdrsl. Anwendung des GmbHG (Grundsatz der Identitätsgleichheit)

Entstehung = Eintragung ins HandelsReg = GmbH
- Haftung nach § 13 II GmbHG
- Parteifähig
- Rechtsfähig § 13 I GmbHG

- notarielle Beurkundung des GesV
- Eintragung ist nicht geplant/Eintragungswille fällt weg

=> unechte Vor-GmbH -> Haftung nach PersonengesellschaftsR = § 128 HGB analog = unbeschränkt

- Haftung nach PersonengesellschaftsR für Verbindlichkeiten nach Aufgabe der Eintragung, auch rückwirkend
- auch für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH

Haftung des Geschäftsführers (str.)
- e. A. Haftung nach 11 II GmbHG bleibt bestehen
- a. A. Hatung nach Personengesellschaft überlagert die Geschäftsführerhaftung nach 11 II GmbHG

- erlaubt die Fortführung der Gesellschaft nach Tod/Abgang eines Gesellschafters
- 727 I BGB

BGB-Ges/GbR = Auflösung (§ 727 BGB)

OHG -> Ausscheiden eines Gesellschafters (131 III Nr. HGB)
-Zuwachsen des Anteils an Übrige (§ 738 BGB)
- Anspruch auf Herausgabe d Gegenstände + Wert d Anteils (1922 iVm 738 BGB für die Erben)

Erbrechtliche Nachfolgeklausel = Erbe tritt automat. in Ges ein
- gilt auch für Miterben; in dem Fall müssen andere Miterben ausgezahlt werden
- Umwandlung zur Eintrittsklausel möglich (Eintrittsklausel als Minus zur Nachfolgeklausel)

Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel = Nachfolger tritt in die Gesellschaft ein und muss den GesV neu unterzeichnen

Eintrittsklausel = Nachfolger bekommt das WahlR in die Gesellschaft einzutreten

BGH
- persönliche unbeschränkte Haftung
- unternehmerische Tätigkeit für die Gesellschaft
=> beide V'ssen müssen kumulativ vorliegen
Kritik Lit.:
- BGH übersieht die Trennung von Gesamthand und Gesellschaftern; Gesellschaft ist Kaufmann nicht die Gesellschafter

- Kommanditisten/GmbH-Gesellschafter/stille Gesellschafter =/ Kaufleute

- Komplementär/OHG-Gesellschafter = Kaufleute (unter V'ssen)

§ 25 HGB

- Vorliegen eines Handelsgeschäfts
- Handelsgeschäft unter Lebenden (=/ Erbe)
- Fortführung der Firma (Kontinuität nach Außen)

Mängel im Übernahmevertrag unerheblich (Schutz des Geschäftsverkehrs)
Unzulässigkeit der Firma unerheblich
auch Erwerb auf Zeit

Rechtsfolge ist gesetzlicher Schuldbeitritt (str.) für alle (Alt-)Verbindlichkeiten

Ausnahmen:
- Verzicht der Haftung ist ins HR eingetragen = 25 II HGB
- 25 I 2 HGB beachten; Forderungsübergang nur bei Zustimmung; BGH sagt kraft Gesetz
- Schuldnerschutz = 407 BGB analog (OLG Rspr)

28 HGB
- Neugründung eines Kaufmannes + Kommanditisten/Gesellschafters zur KG/OHG
- keine Fortführung der Firma notwendig


28 HGB analog
- Eintritt in Kleingewerbe

28 HGB analog (str.)
- Einbringung nicht-kaufmännischen Betriebs in neue GbR
+ (BGH/OLG): gilt zumindest nicht für mandatsbezogene Pflichtverletzungen = 28 (-) für mandatsbezogene Pflichtverletzungen; vgl. Wertung von 130 HGB;
+ a.A. (hL) 28 immer (-) für GbR; GbR kann nichts im HR eintragen; Widerspruch mit 28 II

Ein Gesellschafter tritt als Drittgläubiger an die Gesellschaft heran

110 HGB ist nicht anwendbar sondern 128 HGB

Treueverpflichtung ist zu beachten

- Anspruch gegen Mitgesellschafter ist subsidiär zum Anspruch gegen die Gesellschaft

- Der Anspruch gegen die Mitgesellschafter wird anteilig gekürzt

objektiver Wert muss angesetzt werden (wenn nicht = Gläubigerbenachteiligung)

Darlehen sind keine Einlage
- Wert des Eigenkapitals des Unternehmens wird nicht erhöht
- Erlass eines Darlehens stellt Einlage dar
+ Ausnahme: wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, kurz davorsteht

unter den V'ssen 176 HGB
- Geschäftsbeginn vor Eintragung
- Begründung von Verbindlichkeiten vor Eintragung
- Zustimmung des Kommanditisten zum Geschäftsbeginn
- keine Kenntnis des Gläubigers von der Kommandistenstellung (=Gutgläubigkeit)


dient zugunsten des potentiellen Geschäftspartners
- nicht für deliktische Ansprüche (niemand lässt sich im Vertrauen auf das Handelsregister überfahren)
- nicht anwendbar für GmbH & Co KG
+ dann ist klar dass GmbH haftungsbeschränkt ist
=> in solchen Fällen reguläre Kommanditistenhaftung

- 172 IV 1 HGB iVm 160 I S 1 HGB
- bis 5 Jahre nach Austritt
- soweit die Einlage wieder zurückbezahlt wurde

- nach § 172 IV S. 2
- Anrechnung von Gewinnentnahme + Verzicht auf den Kommanditistenanteil
- muss immer unter der Haftsumme bleiben andernfalls wird eine beschränkte Haftung über die noch bestehende Einlage begründet

- BGH: immer mgl.
- Gesetzgebr: zusätzliche Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch notwendig (47 II GBO)

P § 899a ermöglicht gutgläubigen Erwerb des Grundstücks von Alt-Gesellschaftern der GbR soweit diese im Grundbuch eingetragen sind und die Neu-Gesellschafter nicht eingetragen sind, Abwicklung mgl. über BereicherungsR soweit das Verpflichtungsgeschäft unwirksam war

- hM: heute über § 31 analog
+ dogmatische Ähnlichkeit des Vereins/BGB-Ges (heute sind beide rechtsfähig)
+ gilt für deliktische/vertragliche Ansprüche

- alte Auffassung nach § 278

heutige hM = § 128 HGB analog
- alle Gesellschafter haften als Gesamtschuldner
- gilt auch für neue Gesellschafter = § 130 HGB analog
- auch für Alt-Gesellschafter die ausgeschieden sind = § 160 HGB analog
+ bei Fälligkeit vor 5 Jahren vor dem Ausscheiden = keine Haftung
+ innerhalb von 5 Jahren = Gesamtschuld mit Neu-Gesellschaftern

- nach aussen wirksame OHG/KG
- Verbindlichkeit d Gesellschaft (gem § 124 HGB)
- Anspruchsgegner =Gesellschafter
- keine Sozialverpflichtung (Ansprüche eines Gesellschafter aus dem GesV)

- RF
-> pers Haftung mit PrivVermögen/unmittelbare Haftung (Ausnahme Drittgläubigerbeziehung)
-> unbeschränkte/unbeschränkbare Haftung
-> gesamtschuldnerische Haftung aller Gersellschafter (§ 421 f BGB)